Mindestlöhne: Breites Medienecho auf Äußerungen von Dieter Dewes
Ein breites Medienecho haben Forderungen des BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes nach zusätzlichem Personal beim Zoll bei Ausweitung des Mindestlohns ausgelöst. In der „Welt“ wird Dewes mit den Worten zitiert: „Je mehr Ausnahmen es beim flächendeckenden Mindestlohn geben sollte, desto aufwändiger wird dessen Kontrolle.“ Nachdem die Deutsche Presse-Agentur (dpa) darüber berichtet hatte, griffen n-tv, „Süddeutsche Zeitung“ und weitere überregionale Medien sowie unter anderem „Rheinische Post“, „Südwest-Presse“ und „Abendzeitung“ die Äußerungen Dewes‘ auf, der deutlich machte, dass der von der Großen Koalition geplante flächendeckende Mindestlohn einen erhöhten Personalbedarf nach sich ziehen wird.
Dewes stellte gegenüber der Presse unmissverständlich klar, dass mehr Beschäftigte erforderlich sind, wenn sich CDU und CSU innerhalb der Großen Koalition mit ihrem Wunsch nach Ausnahmen durchsetzt. Wenn das fällige Gesetzeswerk komplexer werde und es mehr Sonderregeln gebe, werde der bürokratische Aufwand höher, die Regelung durchzusetzen, damit die Einhaltung des Mindestlohns wirksam überwacht werden könne.
Im Dezember 2013 hatten CDU, CSU und SPD im Koalitionsvertrag vereinbart, dass „zur Schaffung von Rahmenbedingungen für ein gutes Investitionsklima, für sichere Arbeit mit einer fairen Bezahlung und für eine starke Sozialpartnerschaft von Arbeitgebern und Gewerkschaften ein gesetzlicher Mindestlohn und allgemein verbindliche Tarifverträge“ eingeführt werden sollen. Den Missbrauch von Werkverträgen und Leiharbeit will die Große Koalition verhindern.
Weil der flächendeckende Mindestlohn erst ab 2017, also nach der jetzigen Legislaturperiode, kommen soll, rechnet man in der Bundesregierung vorerst mit einem mittleren bis hohen zweistelligen Millionenbetrag an zusätzlichen Personalausgaben für den Zoll. Finanzstaatssekretär Werner Gatzer hatte Dewes zugesagt, das erforderliche Personal in den nächsten Jahren einzustellen.
Weiter schreibt die „Welt“, der Zoll müsse weiter wachsen, damit er den steigenden Ansprüchen der Politik genügen könne. Die Zollverwaltung brauche mindestens weitere 2000 Beschäftigte, wenn der Mindestlohn flächendeckend und ohne Ausnahmeregelung eingeführt werden soll, bringt Dewes die Forderung des BDZ auf den Punkt.
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