Mahmut Özdemir (SPD): „Wertschätzung für die Arbeit des Zolls“
Zu einem ersten Kennenlernen trafen sich BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes und der SPD-Bundestagsabgeordnete Mahmut Özdemir am 4. Februar 2015. Der Politiker, der dem Innenausschuss des Bundestags angehört, war Gast der dbb Jahrestagung 2015 in Köln und vertrat die SPD-Bundestagsfraktion in der Podiumsdiskussion zur Lage des öffentlichen Dienstes. Neben der Planstellensituation beim Zoll bildeten die Einkommenssituation und die demografische Entwicklung im öffentlichen Dienst Schwerpunkte des konstruktiven Gesprächs mit Dewes, an das sich im Frühjahr 2015 Dienststellenbesuche im Duisburger Wahlkreis des SPD-Bundestagsabgeordneten anschließen sollen.
Nach übereinstimmender Einschätzung von Dewes und Özdemir werden die negativen Auswirkungen der demografischen Entwicklung die Bundesverwaltungen in naher Zukunft empfindlich treffen. Dewes erläuterte die prekäre Personalsituation beim Zoll und machte deutlich, dass Einstellungen im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit nicht zu Lasten anderer Arbeitsbereiche gehen dürften. Özdemir nahm diesen kritischen Hinweis auf und führte aus, dass im Interesse einer vorausschauenden Personalplanung und -entwicklung der Bund dafür Sorge tragen müsse, dass er nicht von massiven Altersabgängen überrascht werde. Deshalb müsse man auch bereit sein, wirksam Vorsorge zu treffen und ausreichend Personal einstellen.
Ausdrücklich befürwortet Özdemir, dass der Haushaltsgesetzgeber bei der Finanzkontrolle Schwarzarbeit im Bereich des Mindestlohns 1600 zusätzliche Planstellen geschaffen hat. Die Gesprächspartner waren sich darin einig, dass das Mindestlohngesetz nur so viel wert sei, wie es dann auch vom Zoll effektiv kontrolliert werden könne. Die derzeitige Debatte über die Notwendigkeit der Aufzeichnungspflicht könne er in dieser Weise nicht nachvollziehen. Özdemir hob die Erfolge bei der Bekämpfung der Schwarzarbeit durch den Zoll hervor. Besonderes Augenmerk legte er dabei auf den Bereich der Scheinselbstständigkeit, der drastisch unterschätzt werde und eine Belastung für die sozialen Sicherungssysteme darstellt.
Bereits im Rahmen der Einkommensrunde 2014 hatte sich Özdemir zum Ziel einer Teilhabe der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes an der allgemeinen Einkommensentwicklung bekannt und im Bundestag ausdrücklich die Zöllnerinnen und Zöllner erwähnt. „Stellen Sie sich vor, es gäbe keine Zollbeamten, die Schwarzarbeit verfolgen und zur Ahndung vorbereiten würden“, so Özdemir, der eine „gebührende Wertschätzung“ forderte, die sich auch in guten Arbeitsbedingungen widerspiegeln müsse. Dewes dankte Özdemir für diese öffentliche Würdigung der Arbeit des Zolls.
Wie der BDZ sieht Özdemir auch im Dienst- und Laufbahnrecht Nachholbedarf und zeigte sich zu einem weiteren Dialog bereit. Der SPD-Bundestagsabgeordnete, der mit einigen Bereichen des Zolls aus seinem Duisburger Wahlkreis bereits vertraut ist, bot Dewes an, Dienststellen zu besuchen, um die Arbeit auch in der Praxis näher kennenzulernen. Auch interessiert ihn die Nachwuchsgewinnung, weshalb er im Rahmen seiner Besuche gern mit Dienstanfängern ins Gespräch kommen würde.
