Konstruktiver Meinungsaustausch mit GZD-Präsident Uwe Schröder
Im Rahmen der dreitägigen Sitzung des BDZ-Bundesvorstands fand am 26. April 2016 ein konstruktiver Meinungsaustausch des Gremiums mit dem Präsidenten der Generalzolldirektion (GZD), Uwe Schröder, statt. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes begrüßte, dass Schröder früh den Dialog mit dem BDZ-Bundesvorstand führt und stellte den BDZ als Fachgewerkschaft der Bundeszollverwaltung vor, die mit ihren bei den Personalratswahlen 2016 erzielten absoluten Mehrheiten auf allen Ebenen Hauptansprechpartnerin für die Vertretung der Interessen der Beschäftigten sei. Er skizzierte zunächst grundsätzliche Ziele und die Struktur des BDZ, bevor die Gesprächspartner ihre Positionen austauschten. Schröder vermittelte dem BDZ-Bundesvorstand die Botschaft, dass der Zoll als Flächenverwaltung präsent und bestehende Standorte auf absehbare Zeit erhalten bleiben.
Der GZD-Präsident schilderte zunächst seinen beruflichen Werdegang, der ihn an die Spitze der zum 1. Januar 2016 errichteten GZD geführt hat und gratulierte dem BDZ zu seinen Erfolgen bei den Personalratswahlen. Er nutze die Anfangszeit im Amt, um Stimmungsbilder aufzunehmen und sei dabei auch auf Erfahrungen aus dem BDZ angewiesen. Das Führungsteam der GZD sei seit wenigen Tagen komplett und damit handlungsfähig. Nach seinem ersten Eindruck sei die Umstellung nach Errichtung der GZD geglückt, die selbstbewusst als Bundesoberbehörde auftreten solle, um auch in der Außendarstellung den Zoll sichtbar zu machen. Er nehme eine positive Grundeinstellung der Beschäftigten gegenüber den neuen Strukturen wahr. Nun müssten die Entscheidungs- und Kommunikationsprozesse in die neuen Bahnen gelenkt werden. Schröder erklärte, er könne zwar keine langfristigen Bestandszusagen geben. Konkrete Planungen weiterer Strukturveränderungen gebe es aber nicht. „Ich trete nicht an, um neue Unruhe an einzelne Standorte zu bringen“, so Schröder, der fachbezogene Standorte der GZD befürwortet.
Auf die Effizienzgewinne im Controlling-Prozess eingehend, unterstrich Schröder, diese müssten auch tatsächlich in der Fläche ankommen. Es sei im Projekt nicht darum gegangen, vage Ziele zu definieren, sondern messbare Fortschritte zu erzielen, die von der Politik hinterfragt und deshalb auch nachgewiesen werden müssten. Im politischen Prozess sei bei der angestrebten sogenannten „Effizienzrendite“ von einer Größenordnung von rund 300 Arbeitskräften auszugehen. Im Innenverhältnis müsse eine gerechte Verteilung sichergestellt werden, damit einzelne Standorte nicht leiden. Die einheitliche Struktur biete die Chance für einen angemessenen Ausgleich. Die Umsetzung des GZD-Konzepts solle durch Maßnahmen zur Qualitätssteigerung begleitet werden, die der Ortsebene zu Gute kommen. Auf Nachfrage räumte Schröder ein, dass von der GZD-Zentrale in Bonn eine „magnetische Wirkung“ ausgehe, die aus der Struktur heraus entstehe. Den Eindruck eines „Sog-Effekts“ mit der Folge, dass Arbeitskräfte auf der örtlichen Ebene fehlten, könne er jedoch nicht bestätigen.
Dewes stellte klar, dass auch vier Monate seit Errichtung der GZD auf allen Ebenen noch Verunsicherung herrsche. Im Projekt sei es versäumt worden, exakte Abgrenzungen vorzunehmen und Zuständigkeiten zu klären. Auch seien etliche Führungskräfte offensichtlich noch in ihrer bisherigen Rolle verblieben. Umso wichtiger sei es, die Eckpfeiler bald zu setzen, damit eine höhere Mitarbeiterzufriedenheit entstehe. Die Probleme machte Dewes an den für das erste Quartal 2016 bis einschließlich Besoldungsgruppe A 13 angekündigten Stellenausschreibungen sowie für die im ersten Halbjahr 2016 geplanten Beurteilungen fest. Auch die Zollabteilung beim Bundesfinanzministerium sei nicht müde geworden, diese Botschaft zu platzieren. Bis heute liege aber kein endgültiger Entwurf der Auswahl- und Ausschreibungsrichtlinien für die Zollverwaltung (ARZV) vor. Auch eine Neufassung der Beurteilungsrichtlinien für die Zollverwaltung (BRZV) stehe noch aus.
Dewes forderte, Stellungshebungsprogramme offensiv anzugehen. Darüber hinaus thematisierte er, dass zahlreiche Dienstposten in Leitungsfunktionen vakant seien, was aus Sicht des BDZ nicht hinnehmbar sei, da zentrale Aufgaben auf der Ortsebene nicht hinreichend wahrgenommen werden könnten. Besser sei es, bei Vakanzen schnell Ausschreibungen vorzunehmen und sie gegebenenfalls auch mit Nachwuchskräften des höheren Dienstes zu besetzen. Die Ortsbehörden müssten so ausgestattet werden, wie es nach dem jeweiligen Organigramm vorgesehen sei, so die einhellige Meinung des BDZ-Bundesvorstands. Insbesondere in den personalintensiven Hauptzollämtern bestehe ein erhebliches Rekrutierungsproblem.
Einvernehmen bestand zwischen Schröder und dem BDZ-Bundesvorstand darin, dass bestehende Ungleichgewichte schnell beseitigt und einheitliche Maßstäbe in Ausschreibungs- und Beurteilungsfragen bundesweit angewendet werden müssten.
In Dresden wurde vereinbart, den begonnenen Dialog fortzusetzen.
