Klaus Ernst (DIE LINKE.) auf Stippvisite beim Hauptzollamt Schweinfurt
Gemeinsam mit Vertretern des BDZ-Bezirksverbands Nürnberg verschaffte sich Bundestagsabgeordneter Klaus Ernst (DIE LINKE.) am 21. Juli 2015 Einblicke in die verschiedenen zöllnerischen Tätigkeiten an Standorten des Hauptzollamts Schweinfurt. Ernst ist stellvertretender Vorsitzender der Bundestagsfraktion DIE LINKE. und gehört unter anderem dem Ausschusses Arbeit und Soziales des Bundestags an. Vor dem Hintergrund seines Engagements gegen prekäre Arbeitsverhältnisse galt sein Interesse insbesondere den Mindestlohnkontrollen der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS). Aufschlussreiche Gespräche führte er mit den Beschäftigten der FKS Schweinfurt und informierte sich ausführlich über den Umfang der zöllnerischen Tätigkeiten am Zollamt Londonstraße. Der Dienststellenbesuch fand auf Initiative des BDZ-Bezirksverbandes Nürnberg statt, der mit Ernst seit der Einführung des flächendeckenden Mindestlohns in einem engen, fachlichen Austausch steht.
Bereits im Vorfeld des Dienststellenbesuchs erläuterten der Vorsitzende des BDZ-Bezirksverbands Nürnberg, Peter Krieger, sowie die BDZ-Ortsverbandsvorsitzenden Herbert Barthel (Mainfranken) und Jochen Göller (Oberfranken-West) die Herausforderungen des Zolls im Zusammenhang mit der Kontrolle branchenübergreifender Lohnuntergrenzen. „Der flächendeckende Mindestlohn erfordert eine flächendeckende Kontrolle. Die Verteilung der zusätzlichen Planstellen erfolgt jedoch nicht sachgemäß und nach Kriterien, die fachlich nicht nachvollziehbar sind“, stellte Krieger fest. 1600 zusätzliche Zollbeamtinnen und -beamte für die Mammutaufgabe der Kontrolle der Einhaltung zur Zahlung von Mindestlöhnen wurden vom Bundestag bewilligt. Nach Ansicht von Ernst ist das „viel zu wenig, da wir wissen, dass in der FKS bereits zahlreiche Planstellen unbesetzt sind.“
Barthel und Göller erläuterten Ernst die Probleme bei der räumlichen Unterbringung der Beschäftigten bei den Zolldienststellen Bamberg, Dettelbach sowie Schweinfurt und warben um politische Unterstützung bei der Beschleunigung des Erkundungsverfahrens für geeignete Gebäude. Außerdem bedarf es dringend einer Anerkennung des Personalbedarfs der eingerichteten Kfz-Steuer-Kontaktstellen bei den Zollämtern. Das Personal fehlt wiederum bei der Zollabfertigung, so dass die Tätigkeiten rund um die Verwaltung der Kfz-Steuer zu Lasten anderer Aufgabenbereiche gehen. Die BDZ-Vertreter setzten sich für eine personelle Verstärkung der Kontrolleinheit Verkehrswege beim Hauptzollamt Schweinfurt ein.
In Gesprächen mit der Leitungsebene des Hauptzollamts Schweinfurt und den Vertretern des BDZ, aber auch mit den Beschäftigten der FKS informierte sich Ernst über die Durchführung von Kontrollen des Mindestlohns und die materielle Ausstattung der IT-Forensik. Beeindruckt zeigte er sich von der Masse der Kontrollen und von den zeitaufwändigen Prüfungen, die im Bezirk des Hauptzollamts Schweinfurt mit den genannten drei Standorten der FKS erfolgreich und mit hohem Engagement der Zöllnerinnen und Zöllner umgesetzt werden. Das gilt insbesondere für die Aufgabenvielfalt des Zollamts Londonstraße.
Er dankte den Verantwortlichen für deren Motivation, die sich in den Ermittlungsergebnissen widerspiegelten. Auf Anregung des BDZ-Bezirksverbands Nürnberg hatte Ernst mit seiner Fraktion im April 2015 eine Kleine Anfrage an die Bundesregierung zum Verteilungsschlüssel der zusätzlichen Planstellen der FKS veranlasst. Zudem zitierte er in einer Rede in der Bundestagsdebatte am 5. März 2015 über den von der CDU beklagten angeblichen Bürokratieaufwand im Zusammenhang mit Mindestlohnkontrollen wesentliche Positionen des BDZ zur Beibehaltung der Dokumentationspflichten der Arbeitszeit, ohne die keine effektiven Kontrollen des Mindestlohns möglich wären.
Gruppenfoto (v.l.): Bianca Neeß (Gleichstellungsbeauftragte beim Hauptzollamt Schweinfurt), Sonja Wolfschmidt (Schwerbehindertenvertreterin beim Hauptzollamt Schweinfurt), Herbert Barthel (BDZ-Ortsverband Mainfranken und stellvertretender Vorsitzender des örtlichen Personalrats beim Hauptzollamt Schweinfurt), Joachim Muhlert (Vorsteher des Hauptzollamts Schweinfurt), Bundestagsabgeordneter Klaus Ernst (DIE LINKE.), Karl-Heinz Wißmeyer (Sachgebietsleiter E beim Hauptzollamt Schweinfurt), Franziska Schubert (Sachgebietsleiterin B beim Hauptzollamt Schweinfurt), Jochen Göller (BDZ-Ortsverband Oberfranken-West, Vorsitzender des örtlichen Personalrats beim Hauptzollamt Schweinfurt), Peter Krieger (Vorsitzender des BDZ-Bezirksverbands Nürnberg und Vorsitzender des Bezirkspersonalrats bei der Bundesfinanzdirektion Südost)
