Klare Linie bei Anhebung der Obergrenzen im mittleren Zolldienst
Der BDZ und die BDZ-Fraktion im Hauptpersonalrat begrüßen die klare Linie des Bundesfinanzministeriums bei der Anhebung der Bewertungsobergrenzen im mittleren Zolldienst. Per Erlass ist geregelt worden, dass mit Wirkung vom 1. Mai 2014 eine Erhöhung bei den Besoldungsgruppen A 9 m und A 9 m + Z von bisher 37,5 auf 40 Prozent erfolgt. Zollabteilungsleiter Julian Würtenberger hatte am 30. April 2014 gegenüber dem BDZ-Bundesvorstand in Kassel erklärt, er sehe darin einen klaren Handlungsrahmen mit einer für den nachgeordneten Bereich verbindlichen Quote. Diese eindeutige Erlasslage lasse keinen Interpretationsspielraum zu, betonte auch BDZ-Bundesvorsitzender und HPR-Vorsitzender Dieter Dewes, der an die Dienststellen appellierte, die Quote zeitnah auszuschöpfen.
Nach dem Erlass gilt die Quote abweichend von der bisherigen dienststellenspezifischen Regelung nun jeweils für den gesamten Bezirk einer Bundesfinanzdirektion beziehungsweise für den Zollfahndungsdienst insgesamt. Bei den einzelnen Dienststellen, also Mittelbehörden, Hauptzollämter und Zollfahndungsämter sind im Rahmen der Gesamtquote Abweichungen nach oben oder unten lediglich von bis zu 2,5 Prozentpunkten zulässig.
Grundlage für die Berechnung ist jeweils der anerkannte Personalbedarf für den mittleren Dienst einschließlich der vergleichbaren Arbeitsplätze der Tarifbeschäftigten. Arbeitsplätze, die nach Entgeltgruppe 9 a TVöD – vergleichbar der Besoldungsgruppe A 9 m – zu bewerten sind, sind bis auf weiteres nicht auf die Quote bei Besoldungsgruppe A 9 m/A 9 m + Z anzurechnen.
Dewes warnte davor, den Erlass des Bundesfinanzministeriums durch weitere Ausschreibungen im nachgeordneten Bereich zu unterlaufen. Es sei nicht akzeptabel, wenn diese unmissverständlichen und verbindlichen Regelungen ausgehebelt würden. Für die bevorstehende Führungskräftetagung forderte Dewes klare Aussagen von der Leitung des Bundesfinanzministeriums.
Wenn Möglichkeiten zu Höherbewertungen bestünden, müssten diese in einem bestimmten Zeitfenster auch genutzt werden. Die Politik habe gewollt, dass die Situation bei der Dienstpostenbewertung verbessert werde. Jetzt müsse so gehandelt werden, wie es das Bundesfinanzministerium vorgebe.
Seit Jahren setzen sich BDZ und BDZ-Fraktion im Hauptpersonalrat für eine spürbare Anhebung der Obergrenzen der Dienstposten in der gesamten Bundesfinanzverwaltung ein. Auch die Obergrenzen in den übrigen Laufbahnen sollen verbessert und die Planstellenausstattung entsprechend den Obergrenzen haushaltsmäßig umgesetzt werden, fordert der BDZ.
