Grundsätzliche Zustimmung zu Plänen einer Generalzolldirektion im Bundestag
Bundestagsabgeordnete der Großen Koalition haben in ihren am 2. Juli 2015 zu Protokoll gegebenen Reden zur Beratung des Entwurfs eines Gesetzes zur Neuorganisation der Zollverwaltung grundsätzlich Zustimmung zu der zum 1. Januar 2016 geplanten Einrichtung einer Generalzolldirektion signalisiert. Neben dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Dr. Michael Meister (CDU), befürworteten Uwe Feiler (CDU) und Ingrid Arndt-Brauer (SPD) das Vorhaben. Für die Opposition äußerte Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen), dass ihre Fraktion dem Projekt nicht im Weg stehen wolle, wenn es sich um eine „sinnvolle Neuorganisation“ der Zollverwaltung handele. Kritik kam von Frank Tempel (DIE LINKE.), der sich allerdings die BDZ-Forderung nach mehr Transparenz für die Beschäftigten zu eigen machte.
Dr. Michael Meister (CDU) hob hervor, dass der Gesetzentwurf die Rahmenbedingungen schaffe, unter denen der Zoll, der seine Leistungsfähigkeit seit Jahrzehnten erfolgreich unter Beweis stelle, künftig weiter erfolgreich und mit hoher Effizienz erfüllen könne. Mit der Einrichtung der Generalzolldirektion gehe kein Stellenabbau einher. Die durch Synergien zu erzielenden Effizienzgewinne sollen vielmehr der Ortsebene zu Gute kommen. Bereits kurzfristig lasse sich aufgrund der konsequenten Zentralisierung der Verwaltungssteuerung eine Rendite von rund 90 Dienstposten realisieren. Die Ortsebene mit ihren 43 Hauptzollämtern, acht Zollfahndungsämtern und 271 Zollämtern bleibe vollständig erhalten. Die Präsenz des Zolls in der Fläche solle künftige noch weiter gestärkt werden. Parallel zur Einrichtung der Generalzolldirektion werde die bisherige Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des Bundesfinanzministeriums auf ihren ministeriellen Kernbereich reduziert und schrittweise bis Ende 2019 nach Berlin umziehen. Er verwies auf den breiten Konsens mit den beteiligenden Verbänden und Gewerkschaften im Vorfeld der parlamentarischen Beratungen, zu denen auch die DGB-Gewerkschaften mit ver.di gehören.
Ähnlich äußerte sich Uwe Feiler (CDU), der den Gesetzentwurf als schlüssiges und konsequentes Konzept bezeichnete und unter anderem darauf hinwies, dass das Zollkriminalamt in die Generalzolldirektion eingegliedert werde, aber als eigenständige etablierte Sicherheitsbehörde erhalten bleibe. Durch kürzere Entscheidungswege und klarere Zuständigkeiten werde die Verwaltung optimiert. Gleichzeitig bleibe die bewährte Ortsstruktur erhalten.
Ingrid Arndt-Brauer (SPD) unterstrich, dass der Gesetzentwurf, der von den meisten Verbänden und Gewerkschaften mitgetragen werde, eine gute Diskussionsgrundlage darstelle und mit der Reform bestehende Strukturen effizienter gestaltet und verschlankt sowie Hierarchieebenen abgebaut würden. Ausdrücklich werde der Ansatz begrüßt, dass kein Personal abgebaut und der Zoll in der Fläche in vollem Umfang präsent bleibe. Kein Standort werde geschlossen, so die SPD-Politikerin.
Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) stellte fest, dass das Ziel einer effektiven und effizienten neuen Organisation, wie es der vorliegende Gesetzentwurf verfolge, auch von ihrer Fraktion grundsätzlich unterstützt werde. Inwieweit dieses Ziel erreicht werde, müsse sich noch zeigen. Sie forderte eine regelmäßige Überprüfung der im Zuge der Neuorganisation vorgenommenen Änderungen. Allerdings werde die Strukturreform verpuffen, wenn die Personalausstattung nicht aufgabenadäquat sei, was sie am Beispiel der Finanzkontrolle Schwarzarbeit verdeutlichte.
Frank Tempel (DIE LINKE.) zog als einziger Bundestagsabgeordneter die grundsätzliche Ausrichtung der Strukturreform in Zweifel und warf die Frage auf, ob mit dem Konzept ein einheitliches und strategisch ausgerichtetes Zusammenwirken aller Kontroll-, Fahndungs- und Ermittlungskräfte erreicht werden kann. Ausdrücklich erwähnte er die auch vom BDZ erwartete Transparenz gegenüber den Beschäftigten und griff die wiederholt vorgetragene gewerkschaftliche Forderung nach frühzeitiger Information über Veränderungen auf, die den Betroffenen individuelle Planungen ermögliche.
Über das weitere Gesetzgebungsverfahren werden wir berichten.
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