Gespräch mit Frank Tempel (DIE LINKE.): Ortsbehörden müssen gestärkt werden
In offener Atmosphäre fand das Gespräch statt, das BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes am 10. Juni 2015 mit dem Bundestagsabgeordneten Frank Tempel (DIE LINKE) führte. Tempel ist als Innenpolitiker ständiger Dialogpartner des dbb und Gast der dbb-Jahrestagungen in Köln, bei denen er in der Podiumsdiskussion zur Lage des öffentlichen Dienstes regelmäßig seine Bundestagsfraktion vertritt. Im Meinungsaustausch mit Dewes ging es in erster Linie um die Struktur der Bundeszollverwaltung und das Projekt Generalzolldirektion, die Bekämpfung des Schmuggels mit Rauschgift, insbesondere mit der Modedroge Crystal. Auch interessierte Tempel, wie der Zoll auf dem Gebiet der Finanzkontrolle Schwarzarbeit aufgestellt ist. Neben weiteren aktuellen Themen war die Einführung und Zuweisung der Aufgabe der Erhebung der Infrastrukturabgabe Gesprächsgegenstand.
Einleitend diskutierten Dewes und Tempel über die derzeitige Situation des Föderalismus in Deutschland und das Verhältnis zwischen Bund und Ländern unter dem Gesichtspunkt der unterschiedlichen Ausstattung und Bezahlung der Bediensteten der Sicherheitsbehörden auf Bundes- und Landesebene. Im Blick auf die Gewinnung der besten Nachwuchskräfte gehe es um die Frage, wie man mit den bereits heute im öffentlichen Dienst beschäftigten Angehörigen umgehe.
Dewes skizzierte die künftige Struktur der Generalzolldirektion und machte deutlich, dass es entscheidend darauf ankomme, dass der örtliche Bereich, also Hauptzollämter und Zollfahndungsämter, gestärkt aus dem Prozess hervorgehen. Die Eigenständigkeit und Handlungsfähigkeit der Ortsbehörden müssten deutlich verbessert werden. Er zeigte aber auch auf, dass eine Flächenverwaltung mit rund 40000 Beschäftigen nicht von einer Zentrale gesteuert werden könne und das Fachwissen sowie die Kompetenz an den Standorten der heutigen Bundesfinanzdirektionen zwingend erhalten werden müsse. Der BDZ wolle keine Entwicklung, in der langfristig eine Mammut-Behörde mit tausenden Beschäftigten an nur einem Standort organisiert werde.
Dewes stellte gegenüber Tempel klar, dass entgegen anderslautenden Berichten, die auch der Bundestagsfraktion DIE LINKE. vorliegen, im Zollfahndungsdienst keine durchgreifenden Änderungen für die Beschäftigten geplant sind. Der BDZ unterstütze den Ansatz, das Zollkriminalamt als funktionale Einheit mit dessen besonderen Zuständigkeiten unter Wahrung seiner gesetzlich normierten Stellung im Verbund der bundesdeutschen Sicherheitsbehörden in die Strukturen der Generalzolldirektion zu integrieren. Die Strukturveränderungen sollten jedoch auch eine Verbesserung der operativen Zusammenarbeit zwischen dem Zollfahndungsdienst und den Hauptzollämtern zum Ziel haben.
Tempel begrüßte die Planung des BDZ, nach den erfolgreichen Runden Tischen zum Thema Bekämpfung des Drogen- und Zigarettenschmuggels im Juni 2014 in Hof sowie im November 2014 in Emmerich einem weiteren Runden Tisch am 16. Juli 2015 in Weißwasser durchzuführen. Anerkennend hob er hervor, dass sich Vertreter von Politik, Gewerkschaft, Verwaltung und Justiz auch an dem sächsischen Standort an der Grenze zu den osteuropäischen Staaten mit diesem gesamtgesellschaftlichen Problem auseinandersetzen. Crystal mache vor den Grenzen nicht Halt und sei längst auch im Binnenland auf dem Vormarsch.
Wie zuvor der Bundestagsabgeordnete Jan Korte (DIE LINKE.) plädierte Tempel im Gespräch mit Dewes für eine Verstärkung und eine stärkere Präsenz der Kontrolleinheiten des Zolls, insbesondere in den Grenzregionen. Dankend nahm er die Einladung von Dewes an, im Herbst 2015 mit weiteren Innenpolitikern der Bundestagsfraktion DIE LINKE. Zolldienststellen zu besuchen und sich ein konkretes Bild von den Arbeitsbedingungen vor Ort zu machen.
