Finanzstaatsekretär Michael Meister besucht den BDZ Hessen
Am 17. November 2014 nahm der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister der Finanzen, Michael Meister (CDU), an der Sitzung des Hauptvorstands des BDZ-Bezirksverbands Hessen in Heppenheim teil. In einem konstruktiven Dialog wurden aktuelle gewerkschaftliche Themen erörtert. Meister zeigte sich gegenüber Forderungen und Vorschlägen des BDZ aufgeschlossen, stimmte – wie im Gespräch mit dem BDZ-Bundesvorsitzenden Dieter Dewes am 16. Oktober 2014 – mit grundsätzlichen Vorstellungen zur Erneuerung des Laufbahnrechts überein und sagte zu, sich als hessischer Wahlkreisabgeordneter im Land für die Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte einzusetzen. Dewes stellte die gewerkschaftliche Gesamtsituation dar.
In der Diskussion mit Meister wurde unter anderem die Eilzuständigkeit für Zollbedienstete nach hessischem Recht thematisiert. Nach derzeitiger Rechtslage dürften Personen, die einer Straftat oder Ordnungswidrigkeit verdächtig sind, nicht über die Dauer der Zollkontrolle hinaus aufgehalten werden, wenn die verständigte Polizei nicht rechtzeitig eingetroffen ist. So kann es beispielsweise passieren, dass sogar per Haftbefehl gesuchte Personen nicht festgehalten werden dürfen. Das sei weder den Bürgerinnen und Bürgern noch den Zollbediensteten zu vermitteln.
Meister betonte, er könne es nachvollziehen, dass es beim BDZ auf Unverständnis stößt, wenn die bestens ausgebildeten Vollzugskräfte der Zollverwaltung derzeit in Hessen noch immer nicht die Befugnis haben, bei Zollkontrollen angetroffene Personen in eigener Zuständigkeit der Polizei zuzuführen. Er wolle sich mit den verantwortlichen Politikerinnen und Politikern im Land Hessen für eine Lösung einsetzen.
Ein weiteres Gesprächsthema waren die Herausforderungen, die sich aus den bevorstehenden strukturellen Veränderungen der Zollverwaltung durch Errichtung einer Generalzolldirektion für die Beschäftigten ergeben.
Aus dem Plenum auf die Attraktivität der Zollverwaltung als Arbeitgeber angesprochen, wiederholte Meister seine im Gespräch mit Dewes gegebene Zusage, die Forderungen des BDZ-Positionspapiers zur Erneuerung des Laufbahnrechts wohlwollend zu prüfen. Zu den Anliegen gehört eine flexiblere Ausgestaltung der Dienstpostenbewertung, eine Bestenförderung, eine stärkere Durchlässigkeit der Laufbahn, bessere Aufstiegsmöglichkeiten und die Einführung einer besonderen Altersgrenze.
Dieses Positionspapier wurde von Dewes eingehend dargestellt, der in seinem Referat darüber hinaus auf die Planstellen- und Beförderungssituation in der Zollverwaltung einging und dem Hauptvorstand des BDZ-Bezirksverbands Hessen in weiteren gewerkschaftlichen Fragen Rede und Antwort stand.
Die Frage, wie der Zoll für Nachwuchskräfte attraktiver werden kann, wurde in Heppenheim auch unter regionalen Gesichtspunkten diskutiert. Aus dem Hauptvorstand wurde vorgeschlagen, im Rhein-Main-Neckar-Gebiet in Anlehnung an andere Arbeitgeber ein „Jobticket“ zur Verfügung zu stellen, um die hohen Lebenshaltungskosten in diesem Ballungsraum abzumildern.
Abschließend fand ein Meinungsaustausch über gewerkschaftliche Fragen mit der Vorsitzenden des dbb hessen, Ute Wiegand-Fleischhacker, statt.
