Finanzpolitikerin Lisa Paus im intensiven Dialog mit Dieter Dewes
Am 9. September 2014 ist BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes in Berlin mit der Bundestagsabgeordneten Lisa Paus (Bündnis 90/Die Grünen) zu einem zweistündigen Gespräch zusammen gekommen. Einigkeit bestand mit der Finanzpolitikerin in aktuellen politischen Fragen wie der Mindestlohnkontrolle, der Kfz-Steuer und der Pkw-Maut. Es wurde vereinbart, dass sich Paus, die dem Finanzausschuss des Bundestags angehört, auf Einladung des BDZ in Zolldienststellen ein Bild von der Situation der Beschäftigten vor Ort machen wird.
Mindestlohnkontrolle
Einleitend stellte Paus die Frage, ob die vom Haushaltsgesetzgeber bewilligten zusätzlichen 1600 Beschäftigten im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) ausreichen, um eine wirksame Kontrolle des Mindestlohns zu gewährleisten. Die Politik müsse auf die gewerkschaftliche Forderung nach weiteren Beschäftigten eingehen, wenn sie die Aufgabe ernst nehmen und Arbeitnehmerrechte effektiv wahren wolle, betonte Dewes. Angesichts von knapp fünf Millionen zusätzlichen Beschäftigungsverhältnissen, die effektiv überprüft werden sollten, bestehe der vom BDZ angemeldete höhere Personalbedarf. Hinzu komme, dass aufgrund der Neuregelungen des Mindestlohngesetzes viele Unternehmer in die Scheinselbstständigkeit abzutauchen drohten. Paus sagte eine Prüfung zu, ob in den Folgejahren nicht deutlich mehr Beschäftigte benötigt werden. Paus will auf Vermittlung von Dewes zeitnah das Sachgebiet E eines Hauptzollamts besuchen, um einen Eindruck von der Neuausrichtung im Arbeitsbereich FKS zu gewinnen.
Kfz-Steuer
Paus informierte darüber, dass sich der Finanzausschuss – ebenso wie der Haushaltsausschuss des Bundestags – aktuell mit der Personalzuführung im Bereich der Kfz-Steuer beschäftige. Dewes vertrat die Ansicht, dass zum jetzigen Zeitpunkt – insbesondere in dieser schwierigen Umstellungsphase – mehr Personal im Bereich der Festsetzung benötigt werde. Fest stehe für ihn aber bereits jetzt, dass das vorhandene Personal in der Vollstreckung nicht ausreiche. Paus will in absehbarer Zeit auch eine Kfz-Festsetzungsstelle besuchen, um mit den Beschäftigten in den Dialog zu treten. Auf Nachfrage gab Dewes einen Überblick über die derzeitigen Probleme bei den Kfz-Festsetzungsstellen und appellierte an Paus, diese Schwierigkeiten in den zuständigen Ausschüssen des Bundestags nicht kleinzureden.
Pkw-Maut
Intensiv diskutiert wurde auch der bürokratische Aufwand bei Einführung einer Pkw-Maut, der vor allem für inländische Fahrzeughalterinnen und -halter entstehe. Noch lasse sich nicht absehen, in welchem Umfang Einnahmen erzielt werden. Wenn das Pkw-Maut-Konzept umgesetzt werde, müsse die Politik Klarheit schaffen, wer überhaupt die arbeitsintensiven Aufgaben – vom Vertrieb bis zur Kontrolle – erledigen solle. Übereinstimmend stellten Dewes und Paus fest, es sei eine Selbstverständlichkeit, dass der Zoll nicht für die Kontrolle der Vignetten zuständig sein werde.
Angerissen wurde noch das Thema Umsatzsteuer, das im weiteren Dialog vertieft werden soll. Paus erkundigte sich insbesondere danach, wie der Zoll im Bereich der Sicherrisikoanalyse aufgestellt sei. Auch die Modernisierung des Zollkodex soll Thema im nächsten Gespräch sein.
