dbb Jahrestagung 2017 in Köln
„Europa – Quo Vadis?“
Mit dem Tagungsmotto „Europa - Quo Vadis?“ hat der dbb beamtenbund und tarifunion die Zukunft Europas in den Mittelpunkt seiner Jahrestagung vom 8. bis 10. Januar 2017 im Congress-Centrum Köln gestellt. Der dbb Vorsitzende Klaus Dauderstädt konnte zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Politik und Verbänden begrüßen. Hauptredner waren Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel, Innenminister Thomas de Maizière und NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft.
Die Bundeskanzlerin Angela Merkel dankte den Beschäftigten des öffentlichen Dienstes, die mit ihrem täglichen Einsatz zur Verbesserung der Lebensqualität beitragen. Im Gegenzug müssten angemessene Arbeitsbedingungen für die zunehmend mit Hass, Ablehnung und Unverständnis konfrontierten Beschäftigten sichergestellt werden.
Im Hinblick auf das Tagungsmotto sieht Merkel Europa als Raum der Freiheit, von dem alle profitieren. Dieser Raum der Freiheit könne nur erhalten werden, wenn seine Außengrenzen zuverlässig geschützt werden. Die große Bewährungsprobe Europas bestehe daher darin, die Kontrolle über die Aus- und Einreise zu bekommen. Um ein funktionierendes Europa sicherzustellen, müssten sich alle Mitgliedsstaaten in angemessener Weise an den Herausforderungen beteiligen und getroffene Vereinbarungen einhalten.
Trotz des Brexits müsse Europa weiterhin gute Beziehungen zu Großbritannien unterhalten, ohne dabei beim weiteren Zugang zum gemeinsamen Markt „Rosinenpickerei“ zuzulassen.
Bund, Länder und Kommunen hätten die gemeinsame Aufgabe, im Rahmen der Flüchtlingspolitik Verbesserungen zu erreichen. Anerkannten Flüchtlingen müsse nicht nur ein Bleiberecht gegeben, sondern auch die Integration ermöglicht werden. Diejenigen, denen in einem rechtsstaatlichen Verfahren kein Aufenthaltsstatus zuerkannt werde, müssten Deutschland wieder verlassen.
Bundesinnenminister Thomas de Maizière betonte die Bedeutung eines starken öffentlichen Dienstes als Voraussetzung einer funktionierenden Sicherheitsarchitektur in Europa. In diesem Zusammenhang sei die Digitalisierung der Verwaltung, insbesondere der Sicherheitsbehörden, voranzutreiben. Die IT-Infrastruktur des Bundeskriminalamts solle grundlegend modernisiert und ein großes gemeinsames polizeiliches Kerndatensystem mit datenschutzkonformem Zugriffssystem geschaffen werden. In den nächsten fünf Jahren sollen fast alle Verwaltungsleistungen von Bund, Ländern und Kommunen online angeboten werden.
Der Bundesinnenminister stellte Europa als „Lebensraum, Sicherheitsraum und Werteraum“ dar. Offenheit, Sicherheit und Werte würden einander nicht ausschließen, sondern sich gegenseitig sichern, indem sie aufeinander bezogen seien. Sein Ziel sei die Rückkehr zu einem offenen Europa und grenzkontrollfreien Schengen. Dies könne jedoch nur durch eine gemeinsame Asyl- und Migrationspolitik sowie einen verbesserten Schutz der Außengrenzen erreicht werden. Solange diese Voraussetzungen nicht gegeben seien, müsse man gegen illegale Migration nach Deutschland auch mit nationalen Grenzkontrollen vorgehen.
Die Ministerin des Landes Nordrhein-Westfalen, Hannelore Kraft, betonte die Rolle Europas bei der Bewältigung der aktuellen internationalen Bedrohungen. Diese Herausforderungen könnten nicht durch die Nationalstaaten allein, sondern nur international bewältigt werden. Im öffentlichen Dienst müsse die grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter intensiviert werden. So seien Kooperationen wie die von Polizei und Zoll in Nordrhein-Westfalen und den Niederlanden weiter auszubauen.
