Etat 2014: Umfangreiche Stellenhebungen beim Zoll
Nachdem der Bundestag den Etat 2014 mit der Mehrheit der Großen Koalition beschlossen hat, steht fest: Die dem BDZ zugesagten umfangreichen und kegelgerechten Stellenhebungen werden noch in diesem Jahr wirksam. Damit hat der Regierungsentwurf, der allein im gehobenen Zolldienst 657 Stellenhebungen vorsieht, die letzten parlamentarischen Hürden genommen. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes zeigte sich mit dem Zahlenwerk zufrieden, das auch das Ergebnis der von ihm geführten intensiven Gespräche mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble und Staatssekretär Werner Gatzer, aber auch mit einflussreichen Haushaltspolitikern des Bundestages ist.
Nach dem Beschluss des Bundestages werden die lange erwarteten Hebungen von Planstellen, die kegelgerecht erfolgen, haushaltsgesetzgeberisch umgesetzt. Noch vor dem nächsten Beurteilungsstichtag, dem 1. September 2014, sollen daraus erhebliche Beförderungsmöglichkeiten resultieren.
Auf die Laufbahn des gehobenen Zolldienstes verteilen sich die Hebungen wie folgt:
- Besoldungsgruppe A 10: 353 Hebungen
- Besoldungsgruppe A 11: 169 Hebungen
- Besoldungsgruppe A 12: 91 Hebungen
- Besoldungsgruppe A 13: 44 Hebungen
Mit dem Bundeshaushalt 2014 sind auch die 1600 zusätzlichen Stellen im Arbeitsbereich Finanzkontrolle Schwarzarbeit (FKS) beschlossen worden, mit denen im Zusammenhang mit der Einführung des flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns das Personal aufstockt wird, um dem Aufgabenzuwachs gerecht zu werden.
Diese Verbesserung der Personalausstattung der FKS erfolgte ebenfalls auf Intervention des BDZ, auch wenn die gewerkschaftliche Forderung nach 2000 bis 2500 weiteren Beschäftigten damit noch lange nicht erfüllt ist. Wie berichtet, lässt der BDZ – zuletzt im Rahmen der Expertenanhörung zum Mindestlohngesetz – in seinen Bemühungen um eine hinreichende Personalstärke der FKS nicht nach.
Gleiches gilt für die Kfz-Festsetzungsstellen, für die der BDZ im Zuge der Übertragung der Aufgabe der Kfz-Steuer den Prozess der Überleitung des Personals von der Zivilverwaltung der Bundeswehr und der Einstellung von Beschäftigten des Postnachfolgeunternehmens VIVENTO eng begleitet hat.
Für derzeit befristetes Personal sieht der Bundeshaushalt 2014 253 Stellen vor, die nach den Vorstellungen des BDZ unbefristet und kegelgerecht zur Verfügung gestellt werden sollten. Dewes wurde von Haushaltspolitikern bereits zugesichert, dass auf diese erste Tranche zwei weitere folgen sollen.
