Personalversammlung beim Hauptzollamt Bremen am 22.9.2022
Endlich wieder eine Personalversammlung in Präsenz
Am 22.9.2022 fand im Eventschuppen 2 in der Bremer Überseestadt die Personalversammlung des Personalrats beim Hauptzollamt Bremen statt. Im dritten Pandemiejahr endlich wieder eine Personalversammlung in Präsenz (nach zwei Jahren, in denen lediglich Tätigkeitsberichte des ÖPR versendet worden waren).
Der BDZ war mit Oliver Mögenburg, Olaf Wietschorke, Christian Beisch, Heike Kunert, Carsten Weerth, Marco Loch, Norbert Hübner bei der PV stark vertreten!
Entgegen vorheriger Befürchtungen war die Personalversammlung - trotz der streng noch weiter geltenden Hausregeln des HZA Bremen (vorherige COVID-19-Testung und Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes oder besser - einer FFP2-Maske) sehr gut besucht. Als Gäste berichteten der Vorsitzende des Bezirkspersonalrats bei der Generalzolldirektion - Christian Beisch (BDZ) - und Olaf Wietschorke (Vorsitzender des BDZ BV Hannover) über aktuelle Entwicklungen. Die konkrete Umsetzung der Energieeinsparungen auf GZD-Ebene wurde ebenso thematisiert wie das noch fehlende Ausstattungskonzept zum Mobilen Arbeiten der GZD. Das Verhalten der GZD bei wiederholten Abordnungen von Beschäftigten des höheren Dienstes an die GZD und das Bundesministerium der Finanzen (BMF) wurde ebenfalls kritisiert, insbesondere, da Ersatzstellungen nicht erfolgten und es einen dauerhaften Schwebezustand, aber selten konkrete Entscheidungen im Sinne der Ortsebene gibt.
Für die GZD berichtete Herr Plötz aus den Bereichen Arbeitssicherheit und Arbeitsschutz. Hier wurde u.a. das Modell der Zollarbeitsplatzes der Zukunft vorgestellt (Prinzip des leeren Schreibtisches) - Büro- und Arbeitsplatzteilung. Das alles mag zwar an „leeren Schreibtischen“ der GZD erprobbar sein, aber die Frage ist zu stellen, wie angesichts von Aktenbergen aus Papier in der Praxis der Ortsbehörden, die zudem noch jahrelang (rückwirkend) bearbeitet werden müssen und ohne die E-Akte, die frühestens 2024 auf Ortsebene eingeführt werden soll, eine praktische Arbeitsplatzteilung vorstellbar ist.
Das neue Ziel der Stelleneinsparung von 1,5 % wurde vorgestellt.
Auf Nachfrage, ob es ein einmaliges Ziel oder ein dauerhaftes Ziel sei war Unklarheit zu spüren (zunächst eine Einsparung für das nächste Jahr hies es - als ob die Multi-Krisen nächstes Jahr vorbei wären). Erstaunen rief die Nachricht hervor, dass diese Stelleneinsparungen nach Vorstellungen der GZD alleine auf Ebene der Sachgebiete B (Zölle und Verbrauchsteuern) zu erbringen sei - gerade die Sachgebiete, die für regelmäßige Steuereinnahmen des Bundes sorgen! Hier sind seitens der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft Hintergrundgespräche mit der Bundespolitik geführt worden und weiter zu führen.
Das Auditeam Beruf und Familie hatte in Zusammenarbeit mit der Gleichstellungsbeauftragten einen Redebeitrag zur Notfallmappe, zu Vollmachten und zu ihrer Arbeit der letzten zwei Pandemiejahre.
