Einkommensrunde 2014: Eindrucksvoller Auftakt der Tarifverhandlungen mit starker BDZ-Beteiligung
Mit großer Beteiligung des BDZ sind in Potsdam am 13. März 2014 die Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen aufgenommen worden. dbb-Verhandlungsführer Willi Russ wandte sich an die Demonstranten, darunter eine große Delegation des BDZ und forderte die Arbeitgeber auf, ein verhandlungsfähiges Angebot vorzulegen. „Wir stehen bei den Verhandlungen unter enormem Zeitdruck“, so Russ. Bundesinnenminister Thomas de Maiziére wurde lautstark empfangen und nutzte die Gelegenheit zu Gesprächen mit Teilnehmerinnen und Teilnehmern. weiter
Vor Beginn der Tarifverhandlungen hatte der dbb die Arbeitgeber nachdrücklich aufgefordert, bereits in der ersten Verhandlungsrunde ein konkretes Angebot vorzulegen. Willi Russ erklärte: „Wir haben für alle drei geplanten Runden nur gut zwei Wochen, da können wir es uns einfach nicht leisten, Zeit zu verplempern. Die Arbeitgeber kennen unsere Forderung seit über einem Monat.“ Die Verhandlungspartner müssten zügig an die Arbeit gehen können, forderte Russ. Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst erwarteten das.“
Russ zeigte sich trotz des begrenzten Zeitrahmens der Verhandlungen optimistisch, dass bis Ende März 2014 eine Einigung erreicht werden kann. Alle wüssten um die Nachwuchssorgen des öffentlichen Dienstes und seine schwindende Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt.
Russ: „Eine positive Einkommensentwicklung ist hier von zentraler Bedeutung. Der ständig wiederholte Verweis auf angeblich leere staatliche Kassen ist dabei schon lange kein überzeugendes Gegenargument mehr. Die öffentlichen Haushalte lassen sich weder durch Realeinkommensverluste der Beschäftigten sanieren, noch durch Personalabbau. Wir brauchen motivierte Mitarbeiter im öffentlichen Dienst, um Staatseinnahmen zu generieren und eine leistungsfähige Verwaltung zur Verfügung zu stellen. Das wissen auch Thomas de Maizière und Thomas Böhle.“
Der dbb-Verhandlungsführer wies außerdem darauf hin, dass in Potsdam indirekt auch für die Beamten und Versorgungsempfänger des Bundes mitverhandelt
werde: „Diese Einkommensrunde ist erst vorbei, wenn das Verhandlungsergebnis
zeit- und inhaltsgleich auf die Bundesbeamten übertragen worden ist. Das ist ein Gebot der Gerechtigkeit und hat beim Bund – anders als bei den meisten Ländern – gute Tradition.“
BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes und seine Stellvertreterin Adelheid Tegeler, die als Mitglied der dbb-Bundestarifkommission an den Verhandlungen teilnimmt, dankten den Demonstranten des BDZ, die sich auf den Weg nach Potsdam gemacht hatten, darunter zahlreiche Mitglieder des BDZ-Bezirksverbandes Hannover. Bei einem Scheitern der ersten Verhandlungsrunde ist bundesweit mit weiteren Protestaktionen zu rechnen, an denen sich der BDZ beteiligen wird.
