Drogenkriminalität konsequent bekämpfen – Tabakschmuggel effektiver verhindern – Zoll für die Zukunft rüsten!
Die Entwicklung der grenzüberschreitenden Drogenkriminalität nimmt in besorgniserregendem Maß zu. Die Anzahl sichergestellter Zigaretten ist in der gesamten Zollverwaltung seit Jahren rückläufig. Der BDZ analysierte in einer Veranstaltungsreihe mit Experten aus Politik, Zoll, Justiz und Kommunen verschiedene Schwachstellen im präventiven und repressiven Bereich. Die vorhandene Sachausstattung zu optimieren, rechtliche Hemmnisse beim Zugriff notwendiger Daten zu beseitigen und die Wegezeiten durch eine flächendeckendere Kontrolldichte deutlich zu verkürzen, sind nur ein Teil einer Reihe vorgeschlagener Maßnahmen und erfordern nach wie vor entsprechenden Handlungsbedarf. Auch bei Ausschöpfung aller Vorschläge hält der BDZ eine Verstärkung der personellen Ressourcen für dringend geboten. „Ohne eine bedarfsgerechte Aufstockung der Dienstposten und nachfolgender Besetzung der Planstellen erscheint die Erfüllung des gesetzlichen vorgegebenen Auftrags nur noch ansatzweise möglich“, stellt BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes unmissverständlich fest.
Effektivere Kontrollen sind in erster Linie nur durch die Entlastung aller beteiligten Kontroll- und Ermittlungsbediensteten möglich. Seit Jahren unterbleibt eine sichtbare Anpassung der Zahl von Dienstposten an die gestiegene Verkehrsentwicklung an Flug- und Seehäfen, des Transitverkehrs auf den Bundesfernstraßen und im privaten Reisesektor. Zusätzlich bewirkten politische Stelleneinsparungen einen drastischen Einbruch der Kontrolldichte im Binnenland und an den Hotspots der Grenzübergänge an Großflughäfen und Seeschifffahrt.
Lücken in der Kontrolldichte
Die Folgen zeigen sich unter anderem in einem spürbaren Anstieg der grenzüberschreitenden Drogenkriminalität insbesondere im Bereich des Schmuggels synthetischer Drogen wie Crystal und in einem kontinuierlichen Rückgang sichergestellter Schmuggelzigaretten. Das vorhandene Einsatzpersonal kann eine Vielzahl von Warenströmen nicht mehr ausreichend kontrollieren. Die angespannte Situation spitzt sich durch den aufgrund der Flüchtlingskrise bedingten Wegfall personeller Ressourcen anderer Sicherheitsbehörden weiter zu. Die Lücken in der Kontrolldichte bleiben von den Tätern nicht unbemerkt.
Es fehlt unter anderem an einer flächendeckenden Überwachung kontrollrelevanter Flugverbindungen und einer ausreichenden Kontrolldichte von Brennpunkt-Einsatzgebieten der Kontrolleinheiten Verkehrswege. Erfolgreiche Kontrollen auf den Straßen erfordern zunehmend eine personalintensive Beobachtung des Verkehrsaufkommens sowie eine immer schwieriger werdende Selektion relevanter Fahrzeuge. Nicht zuletzt bedarf es aus Sicherheitsgründen eines situationsbedingt erhöhten Personalansatzes. Insbesondere bei der Kontrolle und Festnahme von Drogenabnehmern kommt es zunehmend zu extremen Reaktionen der Beteiligten. Gemeint sind überwiegend Konsumenten von aufputschenden Drogen wie Crystal, die ungewöhnliche Kraftaufwendungen und ein vermindertes bis ausgeschaltetes Schmerzgefühl verzeichnen. Die potenziellen Gefahren gegenüber Einsatzbeamtinnen und - beamten nehmen beunruhigende Ausmaße an.
Ermittlungsbereich stärken
Erschwerend kommt hinzu, dass sich ein Großteil der kriminellen Vertriebsstrukturen internetgestützter oder anderweitig verschlüsselter Kommunikationsmittel bedient – sei es für die Bestellung, den Vertrieb oder sonstige Verabredungen, insbesondere auch über die sogenannten „illegalen Marktplätze“ wie etwa „Tor-Netzwerke“. Rauschgift und unversteuerte Zigaretten sind nur ein Bestandteil des Angebots der illegalen Online-Marktplätze. Auch dieser Bereich muss künftig im bundesweiten Lagebild stärker berücksichtigt werden. Doch es fehlt auch hier an den nötigen Ressourcen im Ermittlungsbereich des Zollfahndungsdienstes. Ohnehin ist eine politische Schwerpunktsetzung zur personellen Verstärkung der Rauschgiftsachgebiete der Zollfahndungsämter weiterhin erforderlich, um das seit Jahren ansteigend Arbeitsaufkommen bewältigen zu können.
Für ein konzentrierteres Vorgehen gegen organisierte Banden und Einzeltäter fordert der BDZ eine flächendeckendere Präsenz des Zolls und kriminalistisch ausreichend gut ausgebildete Ermittler. Gleichzeitig muss der demografischen Entwicklung bei der zum Teil bereits jetzt kritischen Altersstruktur in den Kontrolleinheiten Verkehrswege durch Zuführung von jüngeren Bediensteten entgegengewirkt werden. Dabei muss vor dem Hintergrund des ansteigenden Körperschmuggels auch auf eine Verstärkung durch weibliche Nachwuchskräfte geachtet werden. Mehr lebensjüngere Bedienstete bedingen zugleich auch die Förderung von potenziellen Zollhundeführerinnen und -führern sowie Zolltrainerinnen und Zolltrainern, die sich aus dem derzeitigen Personalbestand aufgrund der Altersstruktur nur schwer bis gar nicht generieren lassen.
„Das Einzige, was gegen organisierte Kriminelle hilft, ist ein hoher Ermittlungsdruck und eine sichtbare Präsenz des Zolls. Die nötigen Ressourcen fehlen bundesweit an allen Ecken und Kanten“, so Dewes. „Politiker kennen die Vorschläge mit dem Ziel einer effektiveren Bekämpfung krimineller Warenströme. Alle diese Maßnahmen kosten Geld und benötigen politische Unterstützung. Von bloßen Ankündigungen und Beschwichtigungen lassen sich organisierte Kriminelle nicht einschüchtern“, so der BDZ-Bundesvorsitzende weiter. Der BDZ wird auch im Hinblick auf die anstehenden Haushaltsberatungen verstärkt für ein „Stelleninvestitionsprogramm“ beim Zoll im politischen Raum eintreten.
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