Dewes: „Es ist ein Wunder, dass die Beschäftigten noch motiviert sind“
In einem Interview mit der „Süddeutschen Zeitung“ hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes die Pläne zur Einführung einer Pkw-Maut vor dem Hintergrund der anhaltenden Probleme in den Kfz-Festsetzungsstellen als „Vorhaben zur Unzeit“ bezeichnet und davor gewarnt, dass die Motivation der Beschäftigten zunehmend schwindet. Der Zoll brauche noch mindestens ein Jahr, um die Umstellung bei der Kfz-Steuer zu verarbeiten. „Und dann kommt schon ein neuer Klopper“, wird Dewes zitiert, der an Politik und Verwaltung appelliert, andere Arbeitsbereiche beim Zoll, die nicht die Schlagzeilen beherrschten, nicht zu übersehen.
In einer dpa-Meldung, die in „Bild“, „Focus“ sowie in zahlreichen überregionalen und regionalen Medien veröffentlicht wurde, wird die Position des BDZ klar umrissen:
„Die Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft hat unterdessen vor dem bürokratischen Aufwand wegen der geplanten Pkw-Maut gewarnt. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes forderte die Politik am Montag auf, nicht neue Probleme zu schaffen, bevor alte gelöst seien. Dem Zoll sei zum 1. Juli endgültig die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer übertragen worden. Sollten Dobrindts Maut-Pläne umgesetzt werden, bedeute das eine erneute Umstellung und mehr Verwaltungsaufwand. Mehr Personal sei dringend nötig.“
Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ legt Dewes nach: Ohne zusätzliches Personal seien Dobrindts Pläne definitiv nicht zu bewältigen. Mit dem Vorhaben einer Pkw-Maut komme ein weiteres „bürokratisches Abenteuer“ auf den Zoll zu. In dem Artikel vom 9. Juli 2014 heißt es wörtlich: „Dieter Dewes jedenfalls ist richtig sauer. ‚Das Vorhaben kommt zur Unzeit‘, schimpft der Chef der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft.“
Noch im Februar 2014 habe dem Zoll etwa ein Drittel der 1771 notwendigen Beschäftigten gefehlt, heißt es in dem Beitrag weiter. Auch nach langer Anwerbearbeit in der Zivilverwaltung der Bundeswehr habe der Zoll lediglich 600 Arbeitskräfte aus diesem Bereich gewinnen können. Schließlich seien 960 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Postnachfolgeunternehmens VIVENTO angeworben worden.
Gegenüber der „Süddeutschen Zeitung“ äußerte Dewes: „Die Umstellung war und ist eine Tortur für jeden Einzelnen.“ Es sei ein Wunder, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter immer noch so motiviert seien.
Dewes warnt auch vor Motivationsverlusten in anderen Arbeitsbereichen des Zolls. Nicht nur die Finanzkontrolle Schwarzarbeit mit der Einführung des gesetzlichen flächendeckenden Mindestlohns und die Kfz-Festsetzungsstellen, auf die nach der Übertragung der Zuständigkeit für die Kfz-Steuer nun auch noch die Pkw-Maut zukommen könnte, seien überlastet.
„Es hakt an vielen Ecken und Enden“, unterstreicht Dewes. Der BDZ erwarte zufriedenstellende Antworten auf drängende organisatorische und personalwirtschaftliche Fragen. Dewes erinnert an das fehlende Personalentwicklungskonzept in der Bundesfinanzverwaltung, das neben dem BDZ auch der Hauptpersonalrat seit Langem mit Nachdruck einfordere.
