Dewes diskutierte in Cuxhaven Situation des Wasserzolls
Bei einem Besuch der Besatzungen der SWATH-Schiffe „Borkum“ und „Helgoland“ in Cuxhaven diskutierte BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes am 9. Juni 2015 die Situation des Wasserzolls. Begleitet wurde er vom Vorsitzenden des BDZ-Bezirksverbands Nord Christian Beisch. Im Gespräch mit den Beschäftigten, die Dewes ihre derzeitigen Probleme schilderten, ging er auf aktuelle Themen ein. Er verwies auch auf positive Entwicklungen, zu denen der BDZ in Verhandlungen mit der Politik maßgeblich beigetragen habe. Dazu gehören die Dienstpostenbewertung für den Wasserzoll ebenso wie die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für den Neubau von Zollbooten für die küstennahe Überwachung.
Die Besatzungen berichteten, dass die SWATH-Schiffe achttägige Seestreifen zurücklegen. Bei der derzeitigen Anrechnung von 17 Stunden pro vollem Seetag bedeutet das, dass die Beschäftigten in der Regel zwei Streifenfahrten pro Monat absolvieren müssen und dementsprechend zwei Mal an den Dienstort Cuxhaven reisen müssen. Bei der Bundespolizei ist die Dauer der Streifenfahrten sehr unterschiedlich. Das führt dazu, dass die Bediensteten mehr als zwei Mal im Monat nach Cuxhaven reisen müssen und bei der Rückkehr auf die SWATH-Schiffe Minusstunden mitbringen.
Im Hinblick auf die Stundenanrechnung und das unterschiedliche Wachsystem betonte Dewes, dass eine Lösung nur auf verwaltungsgerichtlichem Weg herbeigeführt werden kann. Der BDZ plädiert für eine volle Stundenanrechnung bei der Leistung von Bereitschaftsdienstzeiten bei „geschlossenen Einsätzen“. Diese liegen vor, wenn der Dienst in Form persönlicher Anwesenheit am Arbeitsplatz geleistet wird und der Beamte jederzeit während des Bereitschaftsdienstes dem Dienstherrn zur Verfügung stehen muss, um sofort seine Leistung erbringen zu können. Diese Voraussetzungen sind nach Auffassung des BDZ auch bei den Einsätzen auf den SWATH-Schiffen erfüllt.
Eine positive Nachricht brachte Dewes mit: Durch Änderung der Erschwerniszulagenverordnung wird sich die Bordzulage für Beamte als Besatzungsangehörige auf Schiffen bei mehrtägiger Verwendung von bisher 53,69 Euro auf 75,17 Euro monatlich erhöhen.
Anhand praktischer Beispiele erläuterte Dewes die derzeitige Beförderungs- und Planstellensituation im Wasserzolldienst. Die Besatzungen der SWATH-Schiffe kritisierten, dass sie derzeit im Verbund mit der Bundespolizei Dienst verrichten, ohne dass zentrale Bereiche zufriedenstellend geregelt sind. Dazu zählen insbesondere die unterschiedlichen Dienstzeiten und die Anrechnung der Dienststunden. Aber auch die unzureichende Fortbildung wurde moniert. Die Beschäftigten des Wasserzolls äußerten Ihren Unmut darüber, dass nicht alle in das System der „Gemischen Besatzungen“ eingebunden sind.
Weiteres Thema war die Dienstpostenbewertung und die Situation insbesondere des mittleren Zolldienstes, der in Zukunft vom Wegfall des Praxisaufstiegs betroffen ist. Hier erläuterte Dewes das Konzept des BDZ zur Modernisierung des Dienstrechts, das vor allem mit einer höheren Laufbahndurchlässigkeit und verbesserten Aufstiegsmöglichkeiten stärkere berufliche Fortkommensmöglichkeiten verspricht. Wenig Hoffnung machte Dewes den Beschäftigten, dass der BDZ mit seiner Forderung nach Absenkung der Altersgrenze im Beamtenbereich Gehör findet, da die Bereitschaft der Politik, in dieser Frage Abhilfe zu schaffen, parteiübergreifend derzeit gegen Null geht.
Abschließend ermutigte Dewes die Beschäftigten, dem BDZ auch in Zukunft Missstände vorzutragen und sagte zu, sich mit ihnen beim nächsten Vor-Ort-Termin über Lösungsmöglichkeiten auszutauschen.