Im Dialog mit der Politik
Der BDZ im Gespräch mit Finanz- und Innenpolitikern der SPD
Zu einem Austausch über aktuelle Herausforderungen beim Zoll trafen sich die beiden Bundestagsabgeordneten Andreas Schwarz (Bamberg) und Uli Grötsch (Weiden) mit dem Bundesvorsitzenden der Deutschen Zoll- und Finanzgewerkschaft (BDZ), Dieter Dewes, sowie dem stellvertretenden Vorsitzenden des Bezirksverbands Nürnberg, Hans Eich.
„Uns ist es wichtig, den Zoll sowohl aus finanz- wie auch aus sicherheitspolitischer Sicht zu betrachten und dafür zu sorgen, dass sowohl die Aufgaben der Finanzverwaltung als auch die polizeilichen Aufgaben optimal erledigt werden können“, betonten die beiden SPD-Abgeordneten, die als Mitglieder des Finanz- bzw. des Innenausschusses besonderes Augenmerk auf den Zoll legen.
BDZ-Bundesvorsitzender Dewes erklärte, der Zoll sei organisatorisch und strukturell gut aufgestellt. Dies dürfe aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass es insbesondere bei der Stellenbesetzung Optimierungsbedarf gebe. „Der Zoll erledigt die ihm übertragenen Aufgaben absolut zufriedenstellend. Mit zusätzlichem Personaleinsatz könnten wir aber in einigen Bereichen noch größere Erfolge erzielen“, so Dewes.
Sein nordbayerischer Kollege Hans Eich ergänzte, es gäbe zwar in der Regel genügend Planstellen, es hapere aber an der Besetzung. Nach Berechnungen des BDZ summiere sich dies auf rund 3.800 Stellen.
MdB Uli Grötsch forderte den Ausbau der Ausbildungskapazitäten beim Zoll. „Darüber hinaus braucht es eine Strategie, wie frei werdendes und bereits gut ausgebildetes Personal von anderen Bundesbehörden übernommen werden kann. So könnten schnell und effektiv die benötigten Planstellen befüllt werden.“
MdB Andreas Schwarz bekräftigte: „Mehr Personal beim Zoll bedeutet effektivere Erhebung von Zöllen, Steuern und Abgaben sowie mehr Erfolge im Kampf gegen Kriminalität. Zusätzliches Personal beim Zoll finanziert sich in vielen Bereichen praktisch von selbst. Eine Aufstockung wäre deshalb auch aus finanzpolitischer Sicht sehr zu begrüßen.“
Der BDZ fordert die deutliche Aufstockung der Einstellungszahlen über die geplanten 1.400 pro Jahr hinaus (900 mD/500 gD). Auch Tarifkräfte sollten für geeignete Bereiche eingestellt werden, um dort ausgebildetes Stammpersonal freizusetzen.
