Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung im Blickpunkt
Der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel macht BDZ-Forderungen zum Aufbau der neuen Behörde geltend
Hinsichtlich der Durchsetzung der gegen russische Oligarchen verhängten Sanktionen besteht vor dem Hintergrund des fortgesetzten russischen Angriffskrieges eine hohe Erwartungshaltung. Der Aufbau der zum 2. Januar 2023 eingerichteten Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) gestaltet sich jedoch schwierig.
Bereits im Rahmen eines Dienststellenbesuchs am 25. April 2023 zog der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel das Fazit, dass sich ohne massive Unterstützung, Ausnahmeregelungen und schnelle Entscheidungen der Aufbau in der jetzigen Phase der GZD schwierig gestalten wird. Nach sechs Jahren Aufbauarbeit FIU trifft die ZfS auf eine personell stark angeschlagene Zollverwaltung mit wenig Spielräumen für zusätzliche Unterstützungsleistungen.
In einem Interview mit t-online stellte Thomas Liebel die aus Sicht des BDZ für eine effektive Arbeit der ZfS erforderlichen Maßnahmen dar.
Unter den folgenden Links finden Sie das Interview mit t-online sowie das weiterführende Presseecho:
https://www.tixio.de/760712-zollgewerkschaft-will-mehr-befugnisse-bei-sanktionsdurchsetzung.html
