BDZ vor Ort
Breites Echo bei den Personalversammlungen des Bundeszentralamtes für Steuern
Die stellv. BDZ-Bundesvorsitzende, Kati Müller, besuchte die Personalteilversammlungen des Bundeszentralamtes für Steuern (BZSt). Der BDZ war somit als einzige Gewerkschaft bei den Personalversammlungen des BZSt mit Gastbeiträgen zu gegen. In einem Arbeitsgespräch mit der Präsidentin wurden Möglichkeiten zum Umgang mit der prekären Haushaltslage erörtert.
von links: Martina Kanzow (BDZ - PR BZSt), Brigitte Vossebürger (Präsidentin BZSt), Kati Müller (stellv. BDZ Bundesvorsitzende – erweiterter Vorstand HPR), Fabian Ost – Leitungsstab BZSt
Die in hybrider Form durchgeführten Personalteilversammlungen am 28. November 2023 für die Dienstsitze Berlin, Saarlouis und Schwedt und am 30. November 2023 für den Dienstsitz Bonn und die Bundesbetriebsprüfung in Bonn, wurden von vielen hundert Kolleginnen und Kollegen „besucht“. In seinem Tätigkeitsbericht ging der Personalratsvorsitzende Markus Wetz unter anderem auf die Herausforderungen und Probleme der letzten Jahre ein. Im Anschluss folgte ein Grußwort der neuen Präsidenten, Frau Brigitte Vossebürger. Viel Zuspruch gab es auch für das neu gewählte Format von Präsidentin Vossebürger, die Fachthemen durch die jeweiligen Abteilungsleiterinnen vorzustellen.
BDZ kritisiert Einsparungen, fordert verfassungskonforme Besoldung
Die stellv. BDZ-Bundesvorsitzende, Kati Müller, bereicherte mit ihrem Grußwort die Personalteilversammlungen. Sie ging u.a. auf die unverständlichen und überzogenen Einsparungen im Sachhaushalt des Bundes für das Jahr 2024 ein, die auch aus Sicht des BDZ nicht gerechtfertigt wären und dazu führen könnten, dass die rechtskonforme Aufgabenerledigung gefährdet wird. Bezogen auf die pauschale Stelleneinsparung von 1,5 Prozent konnte der BDZ durchsetzen, dass das Bundeszentralamt für Steuern davon ausgenommen wird. Abschließend übte sie Kritik an der Verschleppung des BMI zur Umsetzung der verfassungsrechtlich gerügten amtsangemessenen Alimentation. Es ist nicht hinnehmbar, dass das BMI die Umsetzung der bundesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung vernachlässigt und die Bundesbeamtinnen und –beamten weiter auf eine verfassungsgemäße Besoldung warten lässt. Der BDZ wird sich weiter für eine verfassungskonforme Besoldung einsetzen.
Auswirkungen der Haushaltslage erörtert
In einem konstruktiven Gespräch, im Anschluss an die Personalteilversammlung am 28. November 2023, mit der neuen Präsidenten des Bundeszentralamtes für Steuern, Brigitte Vossebürger, wurden die Weichen für eine künftig gute Zusammenarbeit gestellt. Insbesondere die prekäre Haushaltslage und die damit verbunden Konsequenzen wurden erörtert. Neben der Kürzung der Haushaltsmittel für IT-Verfahren, stellt die Kürzung des Budgets beim Reisekostentitel die Kolleg/innen vor besondere Herausforderungen, gerade für die Bundesbetriebsprüfung, die zwingend Dienstreisen durchführen müssen, um den Ihnen gesetzlich übertragen Auftrag erfüllen zu können. Hier Bedarf es zwingender Nachbesserungen. Daneben ging es auch es auch um das bereits umgesetzte Desk-Sharing-Konzept für den Dienstsitz Bonn. Das Angebot der Kolleg/-innen des Leitungsstab, das Konzept vorzustellen, wurde von der stellv. BDZ-Bundesvorsitzenden gleich am 30. November 2023 wahrgenommen. Die große Akzeptanz der Beschäftigten, das Konzept auch zu Leben, ist unter anderem darauf zurück zu führen, dass diese bei der Erarbeitung und der Umsetzung aktiv eingebunden wurden. Ein Konzept, das als Beispiel für andere Behörden dienen kann und sollte.
