Berechtigte Forderung Schäubles: Mehr Transparenz beim TTIP
Die Forderung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble nach mehr Transparenz beim geplanten transatlantischen Freihandelsabkommen TTIP wird vom BDZ geteilt. Schäuble sieht hier erhebliche Probleme und stellte gegenüber der „Badischen Zeitung“ klar, die EU-Kommission müsse sehen, dass diese Vereinbarung ohne mehr Transparenz nicht den „Hauch einer Chance“ habe, im EU-Parlament und in den Mitgliedsstaaten Zustimmung zu finden. Bereits seit langem besteht der BDZ darauf, dass die Prozesse, die zum Abschluss des TTIP führen, durchsichtiger werden und die Sozialpartner, darunter die Gewerkschaften, endlich eingebunden werden.
Schäuble hebt zwar die Vorteile hervor, die das Abkommen mit sich bringe, weshalb das Thema für die Bundesregierung von hoher Bedeutung sei. Zentrale Prinzipien des Staatswesens stünden dabei aber nicht zur Disposition. Auch an der Rechtsstaatlichkeit dürfe nicht gerüttelt werden, warnte Schäuble mit Blick auf die diskutierten umstrittenen Investitionsschutzregeln.
Freihandelsabkommen dienen zur Sicherung der Zoll- und Barrierefreiheit des Handels der beiden Vertragsparteien. Zölle und nichttarifäre Handelshemmnisse, zum Beispiel Einfuhrkontingente, werden durch Freihandelsabkommen abgeschafft. Aus rechtlicher Sicht sind Freihandelsabkommen völkerrechtliche Verträge zur Gewährleistung des Freihandels zwischen den vertragsschließenden Staaten.
Zur Verhinderung der Produktionsverlagerung und der Wettbewerbsverzerrung enthalten sämtliche Freihandelsabkommen Ursprungsregeln, die sicherstellen, dass Waren präferenzberechtigt sind und damit zollfrei in den Vertragsstaat eingeführt werden können.
Freihandelsabkommen werden regelmäßig von Globalisierungskritikern beanstandet, die insbesondere das demokratische Zustandekommen von Freihandelsabkommen bezweifeln sowie die Aufweichung und Umgehung von Sozialstandards, zum Beispiel Arbeitnehmerrechte oder Gesundheitsstandards, befürchten.
So wird beispielsweise das in der Verhandlungsphase befindliche Freihandelsabkommen der TTIP zwischen der EU und den USA von massiver öffentlicher Kritik begleitet. Kritiker des geplanten Abkommens befürchten beispielsweise die Abschaffung der Kennzeichnungspflicht von gentechnisch veränderten Lebensmitteln oder unternehmerische Ansprüche auf enorme Entschädigungen bei Verstößen gegen die Vertragsregeln.
Auch dbb und BDZ haben wiederholt vor einer drohenden Absenkung von bewährten Arbeitsschutz-, Sozial- und Umweltstandards gewarnt und für eine Stärkung der Rolle des Zolls geworben. Bereits kurz nach seiner Wahl zum BDZ-Bundesvorsitzenden hatte Dewes kritisiert, dass die Verhandlungen hinter verschlossenen Türen stattfinden und die Hauptbetroffenen, nämlich die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, nicht am Verhandlungstisch vertreten seien. Dewes bekräftigte jetzt, dass so kein Vertrauen entstehen könne.
