Beim Gewerkschaftstag 2023 wurden die personellen Weichen neu gestellt
Unter dem Motto „Seit 75 Jahren zielbewusst und zuverlässig für die Zoll- und Finanzverwaltung“ richtet der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft im Zeitraum vom 27. bis 30. März 2023 seinen 32. Gewerkschaftstag im Hotel Moa in Berlin aus. Der BDZ ist mit seinen ca. 25.000 Mitgliedern die Fachgewerkschaft der Zöllnerinnen und Zöllner sowie der Beschäftigten der Behörden innerhalb der Bundesfinanzverwaltung, des Bundeszentralamts für Steuern und des Informationstechnikzentrum Bund. An dem Gewerkschaftstag nehmen bis zu 700 Delegierte und Gäste teil. Dabei werden nicht nur personelle Entscheidungen getroffen, sondern wir stellen mit der Entscheidung über zahlreiche Anträge auch die Weichen für die gewerkschaftspolitische Arbeit in den kommenden fünf Jahren. Am 28. März wurde die neue Bundesleitung mit Thomas Liebel als BDZ-Bundesvorsitzendem gewählt.
- vlnr.: stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende Kati Müller (BV Baden), Christian Beisch (BV Nord), Adelheid Tegeler (BV Westfalen), Florian Preißner (BV Hessen) und der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel. Foto: Marco Urban
Gleich am ersten Tag des Gewerkschaftstages fanden die Wahlen zur Bundesleitung des BDZ statt. Zur Wahl als BDZ-Bundesvorsitzender stellte sich der der bisherige stellvertretende BDZ-Bundesvorsitzende und HPR-Vorsitzende Thomas Liebel. Zur Wiederwahl als stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende stellten sich Adelheid Tegeler (Bezirksverband Westfalen) und Christian Beisch (Bezirksverband Nord). Neu für das Amt eines/einer stellvertretenden Bundesvorsitzenden kandidierten: Kati Müller (Bezirksverband Baden), Florian Preißner (Bezirksverband Hessen) und Jörg Kimße (Bezirksverband BMF).
Thomas Liebel wird neuer BDZ Bundesvorsitzender
Der BDZ Gewerkschaftstag wählte mit überragender Mehrheit den bisherigen stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden und Vorsitzenden des Hauptpersonalrats beim Bundesministerium der Finanzen, Thomas Liebel als neuen BDZ Bundesvorsitzenden. Thomas Liebel wurde damit Nachfolger von Dieter Dewes, der nicht mehr für das Amt kandidierte.
In seiner Bewerbungsrede betonte Liebel, dass er stolz darauf sei, für das Amt des Bundesvorsitzenden des BDZ als historisch erfolgreicher Gewerkschaft kandidieren zu dürfen. Als jüngste Beispiele der erfolgreichen Gewerkschaftsarbeit des BDZ nannte er das Beförderungsgeschehen, die Flexibilisierung von Arbeitszeit und -ort, tausende Stellenzuwächse sowie Planstellenhebungen und verbesserte Einstiegs- und Spitzenämter.
Liebel brachte zum Ausdruck, dass er auf den Erfolgen der letzten Jahre aufbauen und die Rolle des BDZ als einzige Fachgewerkschaft für den Zoll und Bundesfinanzverwaltung weiter stärken wolle. In der Tradition der 75-jährigen Geschichte des BDZ gelte es, die Rahmenbedingungen für die Beschäftigten zu verbessern, die Verwaltung zukunftsgerecht zu gestalten und die Interessen der Kolleginnen und Kollegen nach vorne zu bringen.
Als wichtige Themenfelder für den BDZ nannte er hier insbesondere den demographischen Wandel, eine Modernisierung des Laufbahnrechts, wie sie in der jüngsten Forderung des BDZ nach einer Dienstpostenbündelung von A7 bis A 9m+Z sowie Planstellenhebungen im gehobenen Dienst zum Ausdruck kamen, die Reduzierung der Arbeitsbelastung und damit der Wochenarbeitszeit, eine amtsangemessene Besoldung, die mit dem aktuellen Gesetzentwurf noch bei weitem nicht realisiert wird und die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage.
Neben dem Bundesvorsitzenden Thomas Liebel gehören der Führungsspitze des BDZ die stellvertretenden Bundesvorsitzenden an. Die mehr als 130 stimmberechtigten Delegierten wählten am Gewerkschaftstag als stellvertretende Bundesvorsitzende in die Bundesleitung:
- Adelheid Tegeler (Bezirksverband Westfalen),
- Christian Beisch (Bezirksverband Nord),
- Kati Müller (Bezirksverband Baden),
- Florian Preißner (Bezirksverband Hessen) sowie
- Peter Link (Bezirksverband BMF) als in seinem Amt bestätigter Vorsitzender des Ständigen Ausschusses Senioren.
Ständige Ausschüsse und Fachausschüsse besetzt
Als Vorsitzende der Ständigen Ausschüsse und Fachausschüsse wurden vom Gewerkschaftstag mehrheitlich gewählt:
Ständige Ausschüsse
- Ständiger Ausschuss Frauen - Sabine Marz (Bezirksverband Sachsen)
- Ständiger Ausschuss Senioren – Peter Link (Bezirksverband BMF)
- Ständiger Ausschuss Tarif – Uwe Knechtel (Bezirksverband BMF)
Ständige Fachausschüsse
- Ständiger Fachausschuss Organisation, Personal, Haushalt – Wietschorke (Bezirksverband Hannover)
- Ständiger Fachausschuss Zölle und Steuern – Diana Beisch (Bezirksverband Nord)
- Ständiger Fachausschuss Sicherheitsaufgaben – Niels Hennig (Bezirksverband Nord)
- Ständiger Fachausschuss Digitalisierung – Jana Kunze (Bezirksverband BMF)
Als Rechnungsprüfer wurden die bisherigen Amtsinhaber Reinhard Böing (Bezirksverband Düsseldorf) und Michael Stumpf (Bezirksverband Nürnberg) von den stimmberechtigten Delegierten in ihrem Amt bestätigt.
Dieter Dewes wurde von den Delegierten mit breitem Applaus als Ehrenvorsitzender ernannt. Hierzu werden wir gesondert berichten.