BDZ will schnelle zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Tarifabschlusses auf den Beamtenbereich
Nach der Tarifeinigung mit den Arbeitgebern in den Verhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen mit einer Einkommensverbesserung von insgesamt 4,75 Prozent innerhalb von zwei Jahren hat der BDZ eine schnelle zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses sowohl auf die Besoldungs- als auch auf die Versorgungsempfänger des Bundes gefordert. BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes stimmt mit dbb-Verhandlungsführer Willi Russ darin überein, dass bei Entgeltordnung, Zusatzversorgung und Linearanpassung „substanzielle Erfolge“ erzielt worden seien und dankt Adelheid Tegeler als Mitglied der Verhandlungskommission für ihren Einsatz. Sein besonderer Dank gilt den zahlreichen Teilnehmerinnen und Teilnehmern des BDZ an den Demonstrationen im Rahmen der Einkommensrunde, insbesondere am 20. April 2016 in Berlin, ohne deren Engagement dieses Ergebnis nicht möglich gewesen sei.
Die Eckpunkte der Einigung:
- Lineare Entgelterhöhung ab 1. März 2016 um 2,4 Prozent und am 1. Februar 2017 um weitere 2,35 Prozent
- Entgelterhöhung für die Auszubildenden ab 1. März 2016 um 35 Euro und ab 1. Februar 2017 um weitere 30 Euro (plus jährlichem Lehrmittelzuschuss von 50 Euro)
- Neue Entgeltordnung im kommunalen Bereich ab 2017 (inklusive stufengleicher Höhergruppierung)
Nachdem die Arbeitgeber in zähen Verhandlungen zuvor nur Scheinangebote vorgelegt hatten, sei der erzielte Kompromiss als Durchbruch anzusehen, betonte Dewes. Zwar seien nicht alle Forderungen durchsetzbar gewesen. Bemerkenswert sei aber, dass sich die Arbeitgeber am Ende deutlich bewegt hätten. Dewes: „Das kräftige Einkommensplus ist spürbar, aber auch zwingend notwendig!“
Aus gutem Grund habe der BDZ immer wieder die Ausgangslage beschrieben, die deutliche Gehaltsverbesserungen erfordert habe. Die erheblichen Personaleinsparungen äußerten sich auch beim Zoll in Engpässen. Gerade vor dem Hintergrund der immensen Kraftanstrengungen wie in der Flüchtlingskrise sei der öffentliche Dienst an den Rand der Handlungsfähigkeit geraten. In einer Zeit sprudelnder Steuereinnahmen musste den Leistungen der Bediensteten in besonderer Weise Rechnung getragen werden.
Dewes verwies auf den Druck, der von den Beschäftigten mit ihren erfolgreichen Protestaktionen ausgegangen sei. Mit der eindrucksvollen Demonstration in Berlin, die fast ausschließlich vom BDZ getragen wurde, sei eine hohe Wirkung erzielt worden, die die Verhandlungen im Interesse der Beschäftigten günstig beeinflusst habe. Ein deutliches Signal an die Arbeitgeber hatte dort auch Tegeler gesetzt, die mit einer klaren Ansage an die Arbeitgeber weiteren „Mogelpackungen“ eine Absage erteilt hatte.
Wie Russ erinnert auch Dewes daran, dass die Einkommensrunde 2016 allerdings erst dann abgeschlossen ist, wenn die Tarifeinigung zeit- und wirkungsgleich auf die Besoldungs- und Versorgungsempfänger des Bundes übertragen worden ist. Auch das sei „sachgerecht, nachhaltig und fair!“
