BDZ warnt vor bürokratischen Folgen der Einführung der Pkw-Maut
Nachdem Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) am 7. Juli 2014 das Konzept für eine Einführung der Pkw-Maut in Deutschland vorgestellt hat, hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes vor den bürokratischen Folgen für den Zoll gewarnt und sich schützend vor das Personal in den Kfz-Festsetzungsstellen gestellt, deren Arbeit mit Hunderten neuen Beschäftigten sich gerade erst eingespielt habe. „Arbeitsabläufe und IT-Verfahren – vieles würde auf Anfang gesetzt“, so Dewes, der die Politik aufforderte, nicht neue Probleme zu schaffen, solange die alten noch nicht gelöst seien.
Unverständnis äußerte Dewes darüber, dass das Personal beim Zoll, das für die Kfz-Steuer zuständig sei, von der Politik auf diese Weise zum Spielball gemacht werde. Die Beschäftigten seien die Leidtragenden, wenn eine noch nicht einmal abgeschlossene Neuausrichtung bereits nach kurzer Zeit wieder korrigiert werde, warnte er angesichts der gerade vollzogenen Umstellung.
Wenn das Vorhaben umgesetzt werde, komme auf den Zoll, dem zum 1. Juli 2014 endgültig die Zuständigkeit für die Kfz-Steuer übertragen wurde, erneut eine Umstellung und ein erhöhter Verwaltungsaufwand zu, der eine bessere Personalausstattung notwendig mache. Bereits jetzt seien die Kfz-Festsetzungsstellen personell „auf Kante genäht“.
Es sei mit Umsetzungsproblemen zu rechnen. Dewes stellt die Frage, woher das Personal für die neue Aufgabe kommen soll, wenn der vom Haushaltsausschuss des Bundestages vorgegebene Stellenumfang beziehungsweise die vom Haushaltsgesetzgeber bewilligten Stellen schon heute nicht ausreichten. Er rechne nicht damit, dass die Kfz-Festsetzungsstellen beim Zoll rechtzeitig zusätzliches qualifiziertes Personal erhielten.
Mit der neuen Aufgabe änderten sich die Arbeitsabläufe. Die IT-Verfahren müssten neu konzipiert werden. Diese Prozesse verursachten Kosten und lösten Schulungsbedarf aus. Damit werde ein Verfahren, das seine Erprobung gerade erst hinter sich habe, abrupt beendet und durch ein neues ersetzt. Das Personal in den Kfz-Festsetzungsstellen habe diese Situation nicht zu verantworten, betont Dewes.
Wenn sich Dobrindt mit seinen Vorstellungen gegen alle Widerstände durchsetze, würden die Kfz-Festsetzungsstellen beim Zoll teilweise wieder auf Anfang gesetzt, sagt Dewes voraus. Die Probleme, die bei der Übertragung der Kfz-Steuer aufgetreten seien, drohten sich zu wiederholen.
