BDZ und MdB Tillmann besuchen das Hauptzollamt Erfurt
In der Eindämmung von Schmuggel entlang der Grenzregion zu Tschechien und der Schwarzarbeitsbekämpfung leistet das Hauptzollamt (HZA) Erfurt hervorragende Arbeit. Dies wurde bei Vorstellung der Jahresbilanz des HZA im Rahmen eines vom BDZ angeregten Dienststellenbesuchs der finanzpolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Antje Tillmann MdB, am 05.10.2023 deutlich. Der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel konnte der Unionspolitikerin dabei auch die Auswirkungen der bundesweit angespannten personellen Situation bei den Kontrolleinheiten verdeutlichen.
v.l.n.r.: Thomas Liebel, BDZ-Bundesvorsitzender und Antje Tillmann, MdB
Es war nicht der erste Besuch der Erfurter Bundestagsabgeordneten Antje Tillmann beim örtlichen Hauptzollamt, das sich auf einer Gesamtfläche von über 22.000 Quadratkilometern und an 13 Standorten größtenteils über den Freistaat Thüringen und über westliche Teile des Freistaates Sachsen erstreckt. Die Abgeordnete konnte daher direkt einsteigen und sich die aktuelle Situation an der Dienststelle schildern lassen, die beispielsweise auch die geplante Ertüchtigung der Liegenschaften für die Sachgebiete C und E vor Ort umfasst. Großes Interesse zeigte MdB Tillmann am Verlauf der Entwicklungen im Zollwesen, insbesondere was die Größenordnung von Steuereinnahmen, ermittelte Schadenssummen und sichergestellte Schmuggelwaren betrifft. Denn beispielsweise in der Rauschgiftkriminalität ist der Großraum Erfurt nach wie vor ein Hotspot für Konsum von Crystal Meth. Auch knapp 2 Tonnen illegale Feuerwerkskörper und über 400.000 Schmuggelzigaretten konnte das HZA Erfurt im Jahr 2022 sicherstellen.
Die Führungskräfte des HZA Erfurt, vertreten durch die Leitungen der Sachgebiete E (Finanzkontrolle Schwarzarbeit – FKS, Fr. Jahn, gleichzeitig stellv. Leiterin HZA Erfurt) und C (Kontrolleinheiten – Hr. Heinrich) informierten im Einzelnen über die Erfolgsbilanzen. Auf dem Gebiet der Schwarzarbeitsbekämpfung zeigte sich, dass der Aufbau eines speziellen, auf organisierte Formen spezialisierten Arbeitsbereichs den mafiösen Strukturen deutliche Schläge versetzen konnte. Erhebliche Vermögenswerte konnten im Rahmen der Ermittlungsverfahren abgeschöpft werden. Auf dem Gebiet der Kontrolleinheiten wurde von einer ausgezeichneten polizeilichen Zusammenarbeit mit den tschechischen Behörden berichtet. Die Verfolgung von Tatverdächtigen kann bis zum Aufgriff bis auf tschechisches Gebiet erfolgen. Die maßgeblich durch den BDZ erkämpfte Eilzuständigkeit für den Zoll hat somit ihre Wirkung für eine bessere Aufgabenerledigung entfaltet. Sie darf deshalb auch nicht durch künftige Gesetze aus Berlin (Cannabislegalisierung, Finanzkriminalität) indirekt erneut zur Disposition gestellt werden.
Was kommt auf Kontrolleinheiten und die FKS zu?
Mit kritischer Betrachtung haben die Gesprächsteilnehmenden die Auswirkungen der Organisationsuntersuchung für die Sachgebiete C, das neulich gestellte Amtshilfeersuchen seitens der Bundespolizei und das Reformkonzept von BMF bzw. GZD zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität und Geldwäsche durch den Zoll diskutiert. Diese aus sachlicher Notwendigkeit getroffenen Entscheidungen dürfen im Ergebnis nicht zur Folge haben, dass erfolgreich arbeitende Dienststellen oder deren Sachgebiete infolge von theoretischen Überlegungen geschwächt werden. Hier muss bei der Umsetzung genau hingeschaut und ggf. politisch gegengesteuert werden.
Der Besuch von MdB Tillmann beim HZA Erfurt verdeutlicht die enge Zusammenarbeit zwischen politischen Entscheidungsträgern, den zuständigen Behörden sowie der gewerkschaftlichen Interessenvertretung. Auch das Personalratsmitglied Michael Klinner (BDZ) war in den Termin eingebunden. Dieser fachliche Austausch nimmt in der Bedeutung immer weiter zu. Denn wir sehen uns zurzeit mit einem atemberaubenden Tempo konfrontiert, in dem neue, teils unausgegorene Gesetzentwürfe auf Bundesebene die organisatorischen und personellen Abläufe bei der Zollverwaltung herausfordern. Der BDZ wird den engen Kontakt mit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fortsetzen, um eine ausgewogene Berücksichtigung der vielfältigen Arbeit der Zollverwaltung und der berechtigten Anliegen der Beschäftigten im parlamentarischen Raum zu gewährleisten.
