Modernisierung der Zollverwaltung
BDZ im Dialog mit MdB Bruno Hönel (Bündnis 90/Die Grünen)
Der Bundestagsabgeordnete Bruno Hönel ist einer der Berichterstatter der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen für die Zollverwaltung. Er setzt sich für die im Koalitionsvertrag verankerten Ziele der Modernisierung und Digitalisierung des Zolls ein. Am 9. Oktober konnte sich der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel mit MdB Hönel in seinem Berliner Büro austauschen.
von links: Bruno Hönel MdB, Thomas Liebel
Der Lübecker Bundestagsabgeordnete ist sowohl im Finanzausschuss, als auch im Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages vertreten. Seine politischen Schwerpunkte liegen u.a. im Bereich der Finanzmarktregulierung, mit wesentlichen Bezügen zur Bekämpfung der Finanz- und Steuerkriminalität. MdB Hönel betonte gleich zu Beginn die wichtige Rolle des Zolls in der Gewährleistung fairer Verhältnissen in der Wirtschaft und der Sicherung der finanziellen Leistungsfähigkeit des Staates. Die von der Ampelkoalition vereinbarte grundlegende Modernisierung und Digitalisierung des Zolls, die mit einer den Aufgaben angemessenen Ausstattung einhergehen muss, befürwortete der Grünen-Politiker ausdrücklich.
Der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel konnte im Gespräch die demografischen Herausforderungen schildern, die aufgrund der Ruhestandsabgänge und der vorgesehenen Planstellenzuläufe im Ergebnis eine Zuführung von rund 20.000 Beschäftigten in den nächsten 7 Jahren notwendig machen werden. MdB Hönel zeigte großes Interesse an der gewerkschaftlichen Einschätzung zur Bewältigung dieser Mammutaufgabe und darüber hinaus zur personellen Situation in den einzelnen Sachgebieten der Hauptzollämter. Denn auch wenn aktuelle Gesetzesvorhaben sich überwiegend an die Vollzugskräfte in der Fahndung und waffentragenden Bereichen richten, wird sich das Arbeitsaufkommen in der Einnahmeverwaltung ohne politische Gegenmaßnahmen immer weiter verdichten. Deshalb muss bei der Nachwuchsgewinnung, bei den beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten und der Modernisierung der IT-Verfahren dringend etwas geschehen. Entsprechend skizzierte Liebel dem Bundestagsabgeordneten die Forderungen des BDZ für durchlässigere Laufbahnen im Beamtenrecht des Bundes und kritisierte mit Blick auf den vorliegenden Regierungsentwurf zum Sachhaushalt 2024 die Einsparungen des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) für IT-Projekte der Zollverwaltung.
MdB Bruno Hönel äußerte Verständnis für die gewerkschaftlichen Positionen und signalisierte Interesse, weitere Dienststellen der Zollverwaltung zu besuchen, um noch mehr über die tägliche Arbeit der Kolleginnen und Kollegen zu erfahren. Der BDZ dankt für den konstruktiven Austausch und wird im engen Kontakt mit MdB Hönel und seiner Fraktion bleiben.
