Berufliche Perspektiven beim Zoll verbessern

BDZ im Dialog mit Marcel Emmerich MdB (B90/Die Grünen)

Am 7. November hatte Florian Preißner Gelegenheit den grünen Abgeordneten aus der Region Ulm in seinem Berliner Büro zu treffen. MdB Emmerich ist innerhalb seiner Fraktion Obmann im Innenauschusses im Deutschen Bundestags und u.a für beamtenpolitische Themen zuständig. Darüber hinaus beschäftigt er sich dort mit verschiedenen Themen der inneren Sicherheit, die der Abgeordnete aufgrund seiner stellv. Mitgliedschaft im Europa-Ausschuss auch mit Blick auf grenzüberschreitende Probleme behandelt. 

Anknüpfend an den vorherigen Austausch im Rahmen der politischen Diskussionsrunde des Digitalen Zolltags am 12. Oktober 2023 erörterten beide Gesprächspartner die Konsequenzen, die sich aus dem jüngst neu veröffentlichten Bundeslagebild Organisierte Kriminalität (OK) ergeben. Mit 122 OK-Verfahren des Zolls liegt dieser erneut weit vor anderen Bundesbehörden und führt auch mehr Verfahren als jedes einzelne Bundesland durch.  

Preißner skizzierte dem Abgeordneten die Strategie des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und der Generalzolldirektion (GZD) zur Optimierung der OK-Bekämpfung. Nach Wahrnehmung des BDZ lässt hier die Einbindung der zuständigen Personalvertretungen auf allen Ebenen zu wünschen übrig und die betroffenen Beschäftigten spekulierten mangels transparenter Entscheidungsprozesse über deren weitere Verwendung. Eine absolut inakzeptable Vorgehensweise, die zu erheblichen Verunsicherungen bei FKS, Zollfahndung und den Kontrolleinheiten führe.  Aus gewerkschaftlicher Sicht sei entscheidend, dass die Beschäftigten bei den Veränderungen bezüglich neuer Standorte und Organisationsmodelle mitgenommen werden – das ist derzeit jedoch nicht der Fall. Zudem müsse mehr Beachtung finden, was bereits heute alles an den einzelnen Hauptzollämtern geleistet wird. Überlegungen, weitere Aufgaben (Stichwort "Basisermittlungen" – eine Begrifflichkeit, die bislang nicht näher definiert wurde) auf die nachgelagerten Dienststellen zu übertragen, müsse aus Sicht des BDZ personelle Stärkung und höher bewertete Dienstposten nach sich ziehen. Eine weitere Maßnahme sei die flächendeckende Bündelung der Besoldungsgruppen A7 bis A9m+Z, die nun umgesetzt werden müsse. 

Emmerich betonte, dass sich die grüne Bundestagsfraktion für ein Steuersystem einsetze, das durch gerechte Besteuerung zu fairen Wettbewerbsbedingungen und Chancengleichheit beiträgt. Demzufolge müsse denjenigen, die Steuerhinterziehung und illegale Varianten der Steuervermeidung praktizieren, ein Stoppschild aufgezeigt werden. Preißner erläuterte in diesem Zusammenhang das breite Tätigkeitsspektrum der Zollverwaltung, mit dem rund die Hälfte des Bundeshaushaltes generiert werden, beispielsweise durch die Einnahme von Verbrauch- und Kfz-Steuern. Leider drohe diese sichere Einnahmebasis aufgrund von Personal- und Nachwuchsmangel langsam zu erodieren. Denn je weniger kontrolliert und geprüft werden kann, desto größer werden die Einnahmeausfälle.

Man merke immer wieder, dass viele Steuerpflichtige darauf spekulieren würden, dass bei der Steuerfestsetzung und Nacherhebung nicht so genau hingeschaut werde. Hier kommt insbesondere dem Prüfungsdienst als korrektive Instanz eine weitreichende Bedeutung zu. Angesichts der besorgniserregenden Altersstruktur fordert der BDZ ein überfälliges Konzept, um qualifiziertes Personal nachhaltig im Prüfungsdienst und der Steueraufsicht binden zu können.

Attraktivitätssteigende Maßnahmen sind daher dringend erforderlich. Genau so wenig, wie professionelle Ermittler/-innen in der Kriminalitätsbekämpfung auf Bäumen wachsen, trifft dies auch auf Spezialist/-innen in der Steuer- und Finanzverwaltung zu. Die Abgaben, die der Zoll erhebt, unterliegen sehr detaillierten und infolge von EU-Gesetzgebung immer komplexer werdenden Vorschriften. 

Preißner erläuterte MdB Emmerich die Forderungen, die der BDZ mit Blick auf die laufbahnrechtlichen Aufstiegsmöglichkeiten für alle Bundesbeamt/-innen erhebt und überreichte ein entsprechendes Positionspapier. Der BDZ steht für durchlässigere Laufbahnen und eine Förderung von beruflicher Expertise außerhalb der umständlichen Aufstiegsverfahren der Bundeslaufbahnverordnung. Dies müsse dadurch geschehen, dass Erfahrungswerte bei der Zuerkennung der Laufbahnbefähigung stärker berücksichtigt werden. 

MdB Emmerich zeigte sich sehr interessiert an den Themen und Positionen des BDZ und sagte zu, diese in die parlamentarischen Beratungen einfließen zu lassen. Wir danken für den Austausch und werden im engen Kontakt mit seinem Büro und der grünen Bundestagsfraktion bleiben.