Forumsveranstaltung 2023
BDZ gestaltet Zukunft
"Der Zoll ist wichtig, der Zoll ist spannend und der Zoll muss sichtbar sein". betonte Bundesfinanzminister Christian Lindner in seiner Grußbotschaft zur Forumsveranstaltung 2023 des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft. Vom 24. bis 25. Oktober 2023 kamen in Berlin rund 350 BDZ-Personalräte zusammen, um über aktuelle Herausforderungen in der Zollverwaltung zu diskutieren.
Thomas Liebel bei der Eröffnung der Forumsveranstaltung.
In seinem Grußwort würdigte Bundesfinanzminister Christian Lindner das Engagement jeder und jedes Einzelnen, die auch im buchstäblichen Sinne bereit seien, an ihre Grenzen zu gehen. Eine Exportnation wie Deutschland brauche einen vielfältigen, einen modernen, einen digitalisierten Zoll - aber auch Menschen, die sich in Personalvertretungen einbringen und das Ministerium wissen lassen, was ihre Belange sind. Dafür unterstütze Lindner den BDZ und darauf könne man sich verlassen.
Liebel: Wahlkampf startet in bewegenden Zeiten
Thomas Liebel unterstrich den Stellenwert der Veranstaltung, die den Auftakt zum Personalratswahlkampf des BDZ darstellt und zugleich eine Plattform für fachlichen Austausch und Impulse bietet. Zugleich seien zahlreiche Ideen, Vorschläge und Handlungsfelder durch Initiativen des BDZ bereits in der Vergangenheit positiv erledigt worden. Als Beispiele nannte Liebel die Bereichszulage, die Ruhegehaltfähigkeit der Polizeizulage, mehr Flexibilität bei Ressourcensteuerung der FKS und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Hieran gelte es nun anzuknüpfen. Vor allem müsse der BDZ die Zukunft aktiv gestalten, denn es sind sehr bewegende Zeiten. Beispiele hierfür seien der Prüfauftrag OK, das Projekt BBF, gegenseitige Unterstützung der Zollämter, Umsetzung der Ergebnisse der Evaluierung in der Direktion I oder die Digitalisierungsoffensive des Zolls (CDO). Mit Blick auf den Bundeshaushalt betonte Liebel, dass es zurzeit eher ein Ausgabeproblem als ein Einnahmeproblem gebe. Erhöhungen im Bereich Sozialausgaben und Investitionen in die Streitkräfte schlagen enorm zu Buche. In der Folge soll die Zollverwaltung Einsparungen im Sachhaushalt - bei IT, Röntgenanlagen und Liegenschaften - erbringen, die den weiteren Dienstbetrieb gefährden. Dies sei eine fatale Entwicklung, die so nicht bleiben könne. Bei Liegenschaften gehe es nicht nur darum, neue Kommunikationsplattformen zu schaffen und dann 25 Prozent der Räume mit der Rasenmähermethode pauschal einzusparen. Auf Dienststellenbesuchen bekommt man immer wieder die maroden Zustände der Liegenschaften zu sehen.
Staatssekretärin Hölscher betonte in ihrem Grußwort, dass der BDZ das entscheidende Bindeglied zwischen Verwaltung und Beschäftigten sei. Die Gewerkschaft gibt die Impulse, durch die man mutig und offen Neues angehen kann - beispielsweise in der Gestaltung moderner Arbeitswelten und Raumnutzungskonzepte. "Zoll macht Spaß", resümierte Hölscher. Zugleich sprach Hölscher die Tatsache an, dass immer mehr Arbeit mit immer weniger Menschen erledigt werden müsse. Vor allem die Masse an Zollabfertigungen, die seit 2021 überproportional ansteigt, steht hierfür exemplarisch. Dies zu bewältigen sei die Kernkompetenz des Zolls. Man müsse dem momentan von der Arbeitsgruppe Demografie beobachteten altersbedingten Schrumpfen des Personalkörpers durch höhere Einstellungszahlen entgegenwirken. Die Staatssekretärin berichtete zudem interessante Anekdoten aus den Finanzverwaltungen anderer Staaten, die zeigten, bei welchen Punkten wir von unseren Nachbarn auch lernen können. Auch im OK-Bereich könne der Zoll aktuellen Entwicklungen nur wirksam entgegentreten, indem er sich vernetzt und mit Weitblick arbeitet.
Im weiteren Verlauf der zweitägigen Forumsveranstaltung haben die BDZ-Personalräte gemeinsam mit Vertreter/innen der Verwaltungsspitze verschiedene aktuelle Themen in individuellen Einzelforen erörtert.
Die einzelnen Foren im Überblick
- Forum 1: Der digitale Arbeitsplatz 2030
Referenten/innen: Dr. Alexander Gorski, GZD (Referatsleiter Direktion II) / Kati Müller, BDZ (stellv. Bundesvorsitzende) / Jan Gies, BDZ (stellv. Vorsitzender StFA Digitalisierung)
In diesem Forum wurden die beiden Bereiche Technik/IT zum einen und Organisation/Prozesse zum anderen beleuchtet. Die Verbindung zwischen diesen beiden Welten ist häufig der Knackpunkt, der uns oft einige Probleme bei der Digitalisierung macht. Was auf Projektmanagement-Ebene als Ziel vorgegeben wird und was die Kolleg/innen in der täglichen Arbeit erleben, klafft nicht selten auseinander. Nötig wäre, die Praktiker mehr einzubinden, um nutzerorientiertere Lösungen zu bekommen. Es bringe wenig, in einer Laborumgebung Fachverfahren zu entwickeln, die die "echten" Fälle dann aber nur unzureichend erfasse. Die große Herausforderung hin zum digitalen Arbeitsplatz 2030 bestünde dabei darin, alle Beschäftigten so mitzunehmen, dass IT-Lösungen nicht isoliert, sondern im Rahmen bestehender Arbeitsprozesse gedacht werden. Dies müsse auch Nachschärfungen im Bundespersonalvertretungsrecht umfassen.
Konkrete Abhilfe, die den Alltag der Kolleg/innen verbessern soll, soll im Rahmen von mehr einsatzunterstützenden Apps auf den Smart Devices der Zollverwaltung erfolgen, die in größerem Stil zeitnah ausgerollt werden. Hier muss sichergestellt sein, dass die tatsächliche Nutzung durch die Dienststellenleitungen auch gestattet wird. Dies ist leider nicht einmal bei allen schon heute verfügbaren Apps der Fall.
- Forum 2: Den Wandel in der Arbeit gesund gestalten
Referenten/innen: Jens Möller-Lentvogt, GZD (Referatsleiter Direktion I) / Dr. Antje Böhme, BMF / Christian Beisch, BDZ (stellv. Bundesvorsitzender) / Olaf Wietschorke, BDZ (Vorsitzender StFA Organisation Personal Haushalt)
In diesem Forum lag der Fokus auf dem sog. Zollarbeitsplatz der Zukunft, für das inzwischen das Feinkonzept vorliegt. Dieser umfasse eine ganze Reihe von Veränderungsprozessen im Rahmen des ortsflexiblen Arbeitens, die auch viel Unsicherheit und Skepsis hervorrufen. Jedoch liegt hier eine enorme Chance, die gemeinsam genutzt werden sollte. Ein solches Konzept kennt bisher keine andere Verwaltung. Die Transformation sei schon in vollem Gange, man müsse hier konsequent am Ball bleiben und auch verbindliche Spielregeln für die Kommunikation untereinander festlegen.
Aus Sicht des BDZ bestünde aber grundsätzlich die Gefahr, dass der Feierabend nicht zum Feierabend wird und man letztendlich von zuhause doch weiterarbeite. Die immer stärkere Verdichtung der Arbeit trägt ihren Teil dazu bei und kann schleichend zu Überforderung und zu Burnout führen. Mit Blick auf die Kommunikation sei es zudem durchaus erforderlich, sich in regelmäßigen Abständen physisch in der Dienststelle zu treffen. Die bisherigen Erfahrungen zeigen, dass digitale Meetings den Kontakt vor Ort nicht 1:1 ersetzen können.
Zudem liegen die technische Voraussetzungen in vielen Liegenschaften oftmals noch nicht vor. Gerade in der Beschaffung von Liegenschaften müssten sich die Prozesse deutlich verschlanken. Die Schwerfälligkeit der Verfahren unter Beteiligung der BIMA führe dazu, dass der Zoll die Sicherung guter Liegenschaften verpasst und sich teilweise weiterhin mit einigen Schrottimmobilien begnügen muss. So sei der Zollarbeitsplatz der Zukunft aber nicht umsetzbar.
Die Arbeit aus dem Home Office unterliegt zudem nicht den Regelungen des Arbeitsschutzrechts. Im Grunde sei eine neue Dienstvereinbarung notwendig, die alle Formen des ortsflexiblen Arbeitens (Telearbeit, mobiles Arbeiten, Home Office) berücksichtigt. Die Begriffe müssten sauber auseinander gehalten werden. Insbesondere beim Home Office sehen wir als BDZ die Ausstattungspflicht des Dienstherren für gegeben.
- Forum 3: Inländische und grenzüberschreitende Kriminalitätsentwicklung und deren Einfluss auf den Vollzugsbereich der Zollverwaltung
Referenten/innen: Dr. Tino Igelmann, GZD (Direktionspräsident D VIII – ZKA) / Constanze Voß, GZD (Direktionspräsidentin D VII – FKS) / Marco Müller, GZD (Referent in der Direktion I) / Florian Preißner, BDZ (stellv. Bundesvorsitzender) / Niels Hennig, BDZ (Vorsitzender StFA Sicherheitsaufgaben)
Ein Schwerpunkt des Forums bildeten die zunehmende Kokainschwemme sowie organisierte und Clan-Kriminalität. Zwar sei man gut aufgestellt, aber müsse noch koordinierter vorgehen und die neue OK-Bekämpfungsstrategie nun mit Leben füllen. Bezüglich des vorgesehenen OK-Bekämpfungszentrums im ZKA arbeite man noch an der genauen organisatorischen Umsetzung. Eine Kernaufgabe liege in der Erstellung von Lagebildern für die ganze Zollverwaltung und zunehmend auch bezogen auf Clan-Kriminalität. Obwohl die Rechts- und Fachaufsicht weiterhin bei den Direktionen bleiben wird, wird es hierfür einheitliche Anforderungen geben. Im ZKA soll zudem ein Innovationszentrum entstehen, dass das Innovationsmanagement aus der Direktion II ergänzen wird.
Die geplanten regionalen OK-Ermittlungszentren werden sich an den Zollfahndungsämtern orientieren und eine Vernetzung von Fahndung und Finanzkontrolle Schwarzarbeit in die Wege leiten. Das Vorgehen wird Schritt für Schritt die Beschäftigen mitnehmen. Denn auch im Sachgebiet E sind Änderungen im Rahmen der neuen gemeinsamen Strukturen geplant, die zunächst in Modellregionen (Frankfurt, Berlin, Dortmund) erprobt werden sollen. Zwangsversetzungen soll es jedoch nicht geben, eine Aussage, woran der BDZ die Verwaltung messen wird.
Für Verunsicherung sorgte die Frage, wie die Sachgebiete C angesichts von Amthilfe für die Bundespolizei und Liegenschaftsüberwachung künftig noch "Basisermittlungen" übernehmen sollen. Und dies obwohl noch das Damoklesschwert der Umsetzung der Organisationsuntersuchung über den SG C schwebt. Der BDZ fordert dementsprechend eine Aussetzung der Organisationsuntersuchung. Zudem müssten die Hauptzollämter infolge der Zusatzaufgabe Basisermittlungen personell gestärkt werden und auch die höherwertigen Tätigkeiten bei der Dienstpostenbewertung in den Sachgebieten berücksichtigt werden. Für einen geordneten Übergang solle unter bestmöglicher Transparenz aller Beschätigten aus BDZ-Sicht über gemeinsame Ermittlungsgruppen der Zollfahndungs- und Hauptzollämter nachgedacht werden.
Konsens bestand in dem Forum, dass risikobasierte IT-Verfahren weiterentwickelt und der Einsatz von KI für Analyse- und Ermittlungsarbeit - zur Unterstützung, nicht zum Ersatz - forciert werden sollte. Der BDZ fordert darüber hinaus Sachausstattung der Vollzugsbereiche mit den erforderlichen Führungs- und Einsatzmittel (z.B. MP 5 und Smartphones mit unterstützenden Apps).
- Forum 4: Neuausrichtung der bundesweiten Unterstützung zur Bewältigung des Abfertigungsaufkommens - Chance oder Risiko?
Referenten/innen: Melanie Schmaljohann, GZD (Referatsleitung Direktion V) / Dirk Bremer, GZD, (Direktionspräsident Direktion I) / Thomas Liebel, BDZ-Bundesvorsitzender
Der Brexit-Pool war eine Möglichkeit in der Pandemie das stark angestiegene Abfertigungsaufkommen zu bewältigen, indem Arbeitspakete flexibilisiert werden und übermäßig betroffene Zollämter durch andere unterstützt werden können. Der Neuausrichtung der bundesweiten Unterstützung lag eine umfassende Analyse zu Grunde, wie die Arbeit bundesweit am besten und gerechtesten verteilt werden kann. Die Zollverwaltung hat hier den großen Vorteil, bundesweit auf einer einheitlichen Rechtsgrundlage und demselben Ausbildungsfundament arbeiten zu können. Hochpriorisierte Arbeitspakete werden über die Hauptzollämter so an die Zollämter weitergegeben, dass auf die Bedürfnisse vor Ort (z.B. mobiles Arbeiten) eingegangen werden kann.
Zurzeit ist weiterhin ein enormes Aufkommen zu verzeichnen, das sich auf bestimmte Hotspots konzentriert und nur eingeschränkt planbar ist. Dies hängt auch mit Express- und Kurierdienstleistern zusammen, die eine Abfertigung in kürzester Zeit erforderlich machen. Dies zu bewältigen ist und bleibt letztendlich eine Ressourcenfrage. An der Notwendigkeit personeller Stärkungen führt daher kein Weg vorbei.
Die Reaktionen der Teilnehmer des Forums zeigten, dass der Abfertigungspool von den Beschäftigten überwiegend als Chance gesehen wird. Der BDZ vertritt die Auffassung, dass die Aufgaben zu den Menschen kommen müssen - Digitalisierung ist hier auch ein Stück weit Dezentralisierung. Mit Hilfe von IT-Massenverfahren können Beschäftigte von trivialen Tätigkeiten entlastet werden. Bezogen auf veränderte berufliche Rahmenbedingungen bieten sich folglich in der Zollabfertigung besonders große Potenziale zur Umsetzung neuer Konzepte des ortsflexiblen Arbeitens oder Arbeitszeitmodelle. Jedoch stellen sich dann auch Folgefragen unter den Aspekten der Attraktivität der Dienstposten. Wenn beispielsweise kleinere Ämter mithelfen, das Aufkommen größerer Ämter zu bewältigen, kommt es zu Mehrbelastungen. Wenn mehr Verantwortung übernommen wird, sollte sich dies in der Dienstpostenbewertung widerspiegeln. Ebenso gehört in einer digitalisierten Welt auch das Zulagenwesen auf den Prüfstand, das noch zu sehr auf den physischen Dienstort abstellt und somit in der Praxis zu Ungleichbehandlungen führt.
Verwaltungsspitze sichert Zusammenarbeit zu
Zum Abschluss der Veranstaltung sicherte Frau Staatssekretärin Dr. Hölscher dem BDZ eine enge Zusammenarbeit zu. Sie zeigte sich sehr interessiert an den Ergebnissen der einzelnen Fachforen und sicherte dem BDZ zu, herausgearbeitete Themen der Tagung von Seiten der Verwaltung prüfen zu lassen.
Die BDZ-Personalräte starten somit mit starken Positionen, viel Schwung und voller Motivation in den Personalratswahlkampf!
