Koalitionsverhandlungen
BDZ erwartet deutliches Signal für eine Stärkung des Zolls
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD streben eine große Koalition an. Im Rahmen der Sondierungsgespräche als Grundlage möglicher Koalitionsverhandlungen einigte man sich auf ein 28-seitiges Papier, das auch Aussagen zur Zukunft des Zolls enthält. Nach den Vorstellungen der Sondierer soll der Zoll als Wirtschafts-, Einnahme- und Sicherheitsverwaltung des Bundes hinsichtlich einer intensiveren Bekämpfung von Wirtschaftskriminalität und organisierter Kriminalität gestärkt werden. Der BDZ hat dies zum Anlass genommen, diesbezügliche gewerkschaftliche Forderungen an die möglichen Koalitionsparteien zu richten.
Folgt man dem Ergebnis der Sondierungsgespräche, besteht der gemeinsame politische Wille, den Zoll als Bestandteil der Sicherheitsarchitektur in der anstehenden Legislaturperiode zukunftsweisend auszubauen.
Der BDZ hat hierfür eigene Konzepte entwickelt. In seinem hat er die aktuellen Herausforderungen für den Zoll beschrieben und Lösungsmöglichkeiten zu deren Bewältigung aufgezeigt.
Der zukunftsweisende Ausbau der Zollverwaltung setzt nach Überzeugung des BDZ insbesondere
- eine bessere IT- und Gebäudeausstattung sowie optimierten Materialeinsatz
- sowie eine dauerhafte Erhöhung der Einstellungsermächtigungen des Zolls auf 2.500 Nachwuchskräfte pro Jahr (1.100 Anwärter/innen im gehobenen Zolldienst und 1.400 Anwärter/innen im mittleren Zolldienst) voraus
- und erfordert insbesondere Investitionen in die Aus- und Fortbildungskapazitäten des Zolls für nachhaltigere Einstellungsoffensiven zur Reduzierung der bestehenden Personalfehlbestände.
Der BDZ wird in den nächsten Wochen darauf hinwirken, dass seine Forderungen in den Koalitionsverhandlungen Berücksichtigung finden und hat den eventuellen Koalitionären Gespräche hierzu angeboten.
