BDZ erhöht den Druck: Der dbb hamburg unterstützt BDZ Forderung nach Einrichtung einer Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Verfahren der FKS
Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg mit richtungswei-senden Beschlüssen.
Auf dem Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg, der vom
31.05. – 01.6.2018 stattfand, wurde auf Antrag des BDZ Be-zirksverbandes Nord einstimmig beschlossen, dass sich nun auch der dbb hamburg für die Einrichtung einer Schwerpunkt-staatsanwaltschaft für Verfahren der FKS einsetzen möge. Durch diesen wichtigen und gut vernetzten Partner erhöht der BDZ den Druck auf die Hamburger Verwaltung bzw. Politik massiv. Bereits beim runden Tisch zum Thema Sozialmiss-brauch hat der BDZ diese Forderung erhoben.
Delegierte beim Landesgewerkschaftstag des dbb hamburg; Bildrechte: Karl Sommer
Hintergrund:
Aktuell werden die Staatsanwälte und Staatsanwältinnen allein mit ca. 300 bis 500 Verfahren der FKS belastet. Eine zeitge-rechte Bearbeitung ist kaum möglich. Oft werden Verfahren sei-tens der Staatsanwaltschaft aus Personalmangel eingestellt. Zuvor erfolgte aufwändige Ermittlungen seitens der FKS waren somit vergebens und demotivieren die dortigen Beschäftigten.
Um den steigenden Fallzahlen gerecht zu werden und Fachwissen zu bündeln ist eine Schwerpunkt-staatsanwaltschaft für Verfahren der FKS einzurichten, die sinnvollerweise an die Hauptabteilung V (Wirtschafts- und Steuerabteilungen) anzugliedern ist. Diese ist mit ausreichendem und fachkundigem Personal auszustatten. Um das Personal dort langfristig zu binden und Fachwissen vorzuhalten, sollten insbesondere in diesem Bereich Planstellenhebungen vorgenommen werden.
Wir machen uns Gedanken über die Zukunft unserer Zollverwaltung und erarbeiten Lösungen, die in der täglichen Praxis wirken.
Nichts wird von alleine gut!
(Autor: Sebastian Harms)
(V.i.S.d.P. BDZ BV Nord, Christian Beisch, Mönkedamm 11, Hamburg)
