Äußerungen zur Mindestlohnkontrolle: „Respektlos und inkompetent“
Mit scharfen Attacken hat BDZ-Bundesvorsitzender Dieter Dewes auf populistische und unqualifizierte Äußerungen aus dem CDU-Wirtschaftsflügel reagiert, in denen in der BILD-Zeitung ein „Schusswaffen-Stopp für Mindestlohnkontrollen“ gefordert wird. Dem Bericht zufolge verlangt der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Michael Fuchs, die zusätzlich – so wörtlich – „angeheuerten“ 1600 Zollbeamten besser im Kampf gegen die steigende Zahl der Einbrüche einzusetzen. Unter der abenteuerlichen Überschrift „Sozialarbeiter statt Zollbeamte in Firmen schicken“ wird sein Fraktionskollege Christian von Stetten mit den Worten zitiert, diese seien für diese Aufgabe besser geeignet. Mit deutlichen Worten kritisiert Dewes Inhalt und Wortwahl der Äußerungen, die sowohl von Respektlosigkeit gegenüber Zöllnerinnen und Zöllnern als auch von Unkenntnis von deren Aufgaben zeugen.
Laut BILD warnt Fuchs vor der angeblichen Gefahr einer Kriminalisierung und sieht nach eigenen Worten „dringenden Handlungsbedarf“. Seine Forderung, die 1600 Zollbeamten besser „auf vielen Polizeistationen“ einzusetzen, sieht Dewes im Zusammenhang mit der bereits im Januar 2015 vom BDZ heftig kritisierten Äußerung, wonach „überall Polizisten fehlen“, jetzt aber 1600 Zöllner eingestellt würden, um den Unternehmen beim Mindestlohn „auf die Finger zu schauen“.
Mit dem aktuellen Zitat begehe Fuchs nun aber auch einen gravierenden sachlichen Fehler, wenn davon die Rede sei, dass diese 1600 Zollbeamten als Polizisten Diebstähle bekämpfen sollten. Denn es sei nicht mehr erkennbar, dass Fuchs die Zollbeamten durch Polizisten ersetzen wolle. Dewes empfahl, sich die Zuständigkeiten in Bund und Ländern genauer anzuschauen. „Wer sich so weit aus dem Fenster lehnt, sollte als Parlamentarier wissen, dass Diebstahldelikte von den Polizeien der Länder verfolgt werden. Hier sind die Länder gefordert und nicht der Bund!“
Dewes erinnerte daran, dass der Haushaltsgesetzgeber aus guten Gründen zusätzliche Einstellungen im Bereich der Finanzkontrolle Schwarzarbeit beschlossen habe. Er kritisierte, dass hier offenbar nach der Devise verfahren werde, zuerst ein Gesetz zu verabschieden und dann die Einhaltung in Frage zu stellen. Erschreckend sei, dass diese eklatanten Fehlleistungen von den eigenen Fraktionskolleginnen und -kollegen bisher unkommentiert hingenommen werden. Gerade die Haushalts- und Finanzpolitiker hätten dem Mindestlohngesetz schließlich von Anfang an positiv gegenübergestanden, das nach aktuellen wissenschaftlichen Untersuchungen jetzt auch anfange Wirkung zu zeigen.
Unfair sei es zudem, Zöllner und Polizisten in dieser Form gegeneinander auszuspielen. Es müsse Schluss damit sein, die Mär zu verbreiten, dass Zollvollzugskräfte in martialischer Weise in Unternehmen auftreten. Dewes bestätigte die Darstellung des Bundesfinanzministeriums, das auf BILD-Anfrage unter Hinweis auf die Rechtslage festgestellt hatte, dass Zollbeamte die Schusswaffe zum Zweck der Eigensicherung und zur Durchsetzung unmittelbaren Zwangs tragen. Offenbar müssten Teilen der Politik der gesetzliche Auftrag der Zöllnerinnen und Zöllner sowie die ihnen zustehenden Befugnisse erklärt werden. Es sei fatal, wenn diese Unwissenheit über so auflagenstarke Medien wie BILD in die Öffentlichkeit getragen werde, unterstrich Dewes.
