Der Gewerkschaftstag

47 Delegierte des Bezirksverbandes Berlin-Brandenburg auf dem 32. Gewerkschaftstag in Berlin.

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  Foto: Peter Seifert
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Zur Erinnerung: Der Gewerkschaftstag ist das höchste Organ des BDZ. Er findet alle fünf Jahre statt. Neben der Wahl der Bundesleitung geht es insbesondere um die Ausrichtung der Gewerkschaftsarbeit für die kommenden Jahre. Dazu konnten die Bezirksverbände Anträge einreichen, die von einem Ausschuss eingeordnet, bewertet und den Delegierten des Gewerkschaftstages zur Annahme, zur Ablehnung oder als sog. Arbeitsmaterial vorgeschlagen wurden. Dazu später mehr. 

Der Beginn vor dem Beginn – die Delegierten des BV Berlin-Brandenburg unter sich

Die Delegierten des Bezirksverbandes Berlin-Brandenburg reisten im Laufe des 27. März 2023 in Berlin an. Das war für viele jedoch gar nicht so ohne weiteres möglich, zumindest nicht für diejenigen, die auf die Bahn gesetzt hatten. Denn, wie es das Schicksal manchmal so will, waren genau für diesen Tag Warnstreiks im öffentlichen Personennahverkehr angesetzt. Und so machten sich bis auf einige wenige Wagemutige (z.B. Teile des OV Plessow) die meisten mit dem Auto auf den Weg nach Berlin Moabit. Doch da wartete bereits die nächste Herausforderung. Das für die Gastdelegierten vorgesehene Hotel Tiergarten hatte einen größeren Wasserschaden zu beklagen und konnte daher einen Teil der reservierten Zimmer nicht zur Verfügung stellen. Und so wie einst auf Klassenfahrten stand plötzlich die Frage im Raum: Wer teilt jetzt mit wem das Zimmer?

Es fand sich alles und der Vorfreude auf den Gewerkschaftstag tat das keinen Abbruch, im Gegenteil: Die Bereitschaft, die eigenen Befindlichkeiten zum Wohle der Gemeinschaft hintenanzustellen, schien der ideale Wegbereiter für den Gewerkschaftstag.  

Am ersten Abend kamen die Delegierten dann im „Paulaner“ im Spreebogen zusammen, um sich auf die Veranstaltung einzustimmen. Die Vorsitzende des Bezirksverbandes, Dagmar Bellin, sollte dabei erstmals die Worte verwenden, die in den folgenden Tagen immer wieder zu hören waren: „Der BDZ steht zusammen, er agiert jederzeit zielbewusst und verlässlich.“

Die Delegierten nutzen die Gelegenheit, um miteinander „warm“ zu werden, die ersten Debatten in der Sache zu führen und natürlich schlicht in ausgelassener Stimmung das Beisammensein zu feiern. Der „Paulaner“ im Spreebogen bot dafür den idealen Rahmen in einem gemütlichen Saal bei zünftig bayrischem Büffet.  

Zielbewusst und geschlossen durch Tag 1 - Der eigentliche Gewerkschaftstag mit der Wahl des neuen Bundesvorsitzenden

Schon am nächsten Vormittag sahen sich die Delegierten mit der Wahl der neuen Bundesleitung, insbesondere eines neuen Vorsitzenden konfrontiert. Der bisherige Vorsitzende, Dieter Dewes, der die Geschicke des BDZ seit 2014 mit starker Hand gelenkt, das Profil geschärft und den BDZ als Institution entscheidend vorangebracht hatte, trat nicht mehr zur Wahl an. Eine Zeitenwende! Diese war jedoch von langer Hand geplant.

Dieter Dewes hatten mit Weitsicht gehandelt und so frühzeitig einen Nachfolger geformt, gefördert und an diese Spitzenposition herangeführt. Thomas Liebel war allen Delegierten somit bereits zu diesem Zeitpunkt weit mehr als nur ein Name. Insbesondere als stellv. Bundesvorsitzender und HPR-Vorsitzender hatte er in den zurückliegenden Jahren Akzente setzen können. Dass er nun bereit war, das Amt des Bundesvorsitzenden zu übernehmen, konnte er eindrucksvoll mit seinen Worten zur eigenen Kandidatur belegen. Charismatisch, mitreißend und authentisch konnte er die Delegierten von der Idee seines Wirkens für einen starken BDZ überzeugen. Mit Herz, Engagement und Verstand würde er die großen Themen dieser Zeit angehen wollen. Allem voran würde er alle Mittel und Wege ausschöpfen, um die immensen altersbedingten Personalabgänge in der Bundesfinanzverwaltung bis 2030 zu kompensieren. Zudem würde er eine „echte Digitalisierung“ mitgestalten wollen, die mehr ist als nur die „Elektrifizierung von Papiervorgängen“, wie er den gegenwärtigen Stand der Digitalisierung provokant auf den Punkt zu bringen wusste.

Thomas Liebel wurde anschließend mit 98 % der Delegiertenstimmen zum neuen Bundesvorsitzenden des BDZ gewählt.

Als stellvertretende Bundesvorsitzende wurden  

• Adelheid Tegeler (Bezirksverband Westfalen),

• Christian Beisch (Bezirksverband Nord),

• Kati Müller (Bezirksverband Baden),

• Florian Preißner (Bezirksverband Hessen) sowie

• Peter Link (Bezirksverband BMF) als in seinem Amt bestätigter Vorsitzender des Ständigen Ausschusses Senioren

in die Bundesleitung gewählt.

Im weiteren Verlauf des ersten Tages stellten sich die Delegierten dann der Beratung und Abstimmung über die Anträge an den Gewerkschaftstag. Der Bundesvorsitzende sollte später darüber sagen, dass er diesen Teil des Gewerkschaftstages als geschlossen und konstruktiv erlebt hatte und im Ergebnis ein Bündel konzertierter Maßnahmen beschlossen wurde, um den Auswirkungen der demografischen Entwicklung in der Bundesfinanzverwaltung entgegenzuwirken. Diesen Eindruck teilten die Delegierten. Die Anwesenden hatten registriert, dass hier eine professionelle und akribische Vorbereitung stattgefunden hatte. Die mit Diana Beisch (BV Nord) und Sven Hannuschka (BV Württemberg) brillant besetzte Versammlungsleitung tat ihr Übriges.

Unter den angenommenen Anträgen waren auch mehrere vom Bezirksverband Berlin‑Brandenburg initiierte Anträge. Darunter u.a.

• der Antrag auf Erweiterung der Ausbildung im mittleren Dienst um Ausbildungsabschnitte zur Fortentwicklung der individuellen Sozialkompetenz der Anwärterinnen und Anwärter,

• der Antrag auf eine Reduzierung der wöchentlichen Arbeitszeit für Beschäftigte mit Kindern bis zum vollendeten 14. statt bisher bis zum vollendeten 12. Lebensjahr für beide Elternteile und

• der Antrag auf vermehrte offene Ausschreibung für Dienstposten der Besoldungsgruppen A9m/A9m+Z, um Querbewegungen im Endamt zu ermöglichen.

Die Bundesleitung wird in den kommenden fünf Jahren versuchen, die angenommenen Anträge umzusetzen, um weitere spürbare Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die Beschäftigten in der Bundesfinanzverwaltung zu erreichen. Sie wird sich am Ende auch daran messen lassen müssen.

Der öffentliche Teil der Veranstaltung am zweiten Tag – 75 Jahre BDZ

Der zweite Tag stand ganz im Zeichen des 75-jährigen Bestehens des BDZ und der Verabschiedung des ehemaligen Bundesvorsitzenden Dieter Dewes. Zu den Delegierten sprachen u.a. der Senator für Finanzen des Landes Berlin, Daniel Wesener (Bündnis 90, Die Grünen), Prof. Dr. Luise Hölscher (Staatssekretärin im BMF) und Ulrich Silberbach (Vorsitzender des dbb - beamtenbund und tarifunion).

Nach durchaus geradlinigen, offenen und herzlichen Grußworten von Daniel Wesener als Vertreter des gastgebenden Landes Berlin sprach Prof. Dr. Luise Hölscher als Vertreterin des Bundesministeriums der Finanzen zu den Delegierten. Sie zeichnete ein Bild des Wirkens der BDZ‑Vertreter/innen auf höchster Ebene und ließ keinen Zweifel daran, dass sie den BDZ als einzige Fachgewerkschaft für die Zöllner/innen anerkennt und respektiert und dies insbesondere durch das kompetente, ehrliche, offene und beharrliche Wirken von Dieter Dewes und Thomas Liebel fortwährend gefestigt wurde. Dies war insoweit eine Bestätigung der Strategie der Bundesleitung der letzten 10 Jahre, die so manch ein Mitglied angezweifelt hatte.

Als letzter Redner sprach Ulrich Silberbach (dbb - Vorsitzender) zu den Delegierten. In typischer Manier einer gewerkschaftlichen Leitfigur konnte er die Zuhörenden hinter sich versammeln. Mit Blick auf die laufenden Tarifverhandlungen wusste er sich zunächst beim BDZ und seinen Mitgliedern für den Einsatz bei den Protesten und Demonstrationen, die bis hierin gelaufen waren, zu bedanken. Eindrucksvoll hatte der BDZ bewiesen, dass er seine Mitglieder mobilisieren kann, um in vorderster Reihe Position zu beziehen und Flagge zu zeigen für die Belange der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes. In Anbetracht der zu diesem Zeitpunkt stockenden Tarifverhandlungen wiederholte Silberbach eindrucksvoll und unter tosendem Applaus die Forderungen und unterstrich, dass er und die Verhandlungsführer nicht zulassen werden, sich unter Wert zu verkaufen.     

Zum Abschluss des öffentlichen Teils des Gewerkschaftstages moderierte der Bundesvorsitzende eine Podiumsdiskussion. Collette Hercher (Präsidentin der Generalzolldirektion), Maren Kohlrust-Schulz (Präsidentin des Bundeszentralamtes für Steuern) und Dr. Alfred Kranstedt (Direktor des ITZBund) diskutierten über die Herausforderungen dieser Zeit. Dabei gab es durchaus unterschiedliche Ansätze, was die offenbaren Verwerfungen auf dem Arbeitsmarkt, aber auch die Sicht auf die Möglichkeiten der orts- und zeitflexiblen Arbeit angeht. Insbesondere hinsichtlich des ortsflexiblen Arbeitens standen sich zwei Standpunkte gegenüber, die bei den Delegierten auch noch lange im Nachgang für Diskussionen sorgten.

So hatte Frau Kohlrust-Schulz erklärt, für alle Organisationeinheiten im BZSt, die aufgrund ihrer Aufgabe an keinen Ort gebunden sind, einen Anwesenheitstag pro Woche festgelegt zu haben, um den persönlichen Kontakt zu pflegen, aber auch um gemeinsam in der Sache zu arbeiten. Dafür hatte sie die originäre starre Bürostruktur zu Teilen aufgelöst und eine Vielzahl sog. Huddle-Rooms (kleine Besprechungsräume) geschaffen. Anders Frau Hercher, die sich  - konfrontiert mit einer anderen Behördenstruktur in der Zollverwaltung - auf die Gewährung einer maximalen Flexibilität bei maximaler Eigenverantwortung festgelegt hat und nahezu ausschließlich auf die persönliche Kontaktpflege im virtuellen Raum setzt. Dass die Zollverwaltung hier noch einen weiten Weg vor sich hat bzw. ggf. auch noch eine Richtungsänderung erwägen muss, ließ sich erahnen als sie sagte, dass sie selbst noch immer kein klares Bild sieht, wie die Kontaktpflege im virtuellen Raum umgesetzt werden kann.

Am Ende lässt es sich vielleicht so formulieren: Möge sich ein Weg etablieren, der getragen von einer individuell ermöglichten „Work-Life-Balance“ zu Engagement und Motivation bei der Aufgabenerledigung führt.      

Ein Gala-Abend als krönender Abschluss

Nach dem Ende des offiziellen Teils, das etwas früher kam als erwartet - Minister Christian Lindner hatte sein Kommen aufgrund einer Regierungsbefragung im Bundestag absagen müssen - kehrte für alle ein wenig Ruhe ein, bevor sich das Tagungshotel „MOA Mercure Berlin“ gegen 17.30 Uhr wieder belebte. Der Gala-Abend stand an. In feiner Robe trafen alle Delegierte und Gäste noch einmal zusammen, um in großer Runde und in gebührendem Rahmen zu feiern. Zunächst wurde jedoch Dieter Dewes offiziell verabschiedet. Geschenke wurden überreicht und teils berührende Abschiedsworte alter Weggefährten eingespielt. Mit einigen letzten Worten des Dankes verließ Dieter Dewes unter stehenden Ovationen die Bühne des BDZ, nicht aber ohne mit einem Lächeln auf den anstehenden Lebensabschnitt des „Unruhestands“ vorauszublicken. Von Herzen alles Gute, lieber Dieter!

Und so schloss sich ein Gala-Abend an, wie er im Buche steht. Thomas Liebel und Frau Hölscher überzeugten mit dem Eröffnungstanz, dem ein langer, ausgelassener, feucht-fröhlicher Abend, perfekt begleitet von der „Zollband“ folgte und dem 32. Gewerkschaftstag so die Krone aufsetzte.

Auf die nächsten erfolgreichen 5 Jahre BDZ!

Peter Seifert