Drogenschmuggler nutzen Sicherheitslücken in Deutschland aus!

MdEP Lena Düpont – Olaf Wietschorke

Die Ausführungen unseres Bundesvorsitzender Thomas Liebel, bereits in der BDZ Veröffentlichung vom 12.06.2024 www.bdz.eu/aktuelles/news/drogenschmuggler-nutzen-sicherheitsluecken-in-deutschland-aus/ bekanntgegeben, dass neben der dramatischen Unterfinanzierung bei den Zollbehörden auch durch die Mängel in der Ausstattung längst nicht alle Instrumente zum Einsatz kommen, die mehr als hilfreich wären konnte sie nachvollziehen und sagte mir als Vorsitzende des Ausschusses für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres zu, unser Anliegen, den Informationsaustausch und eine verbindliche Kooperation auf Augenhöhe innerhalb der Mitgliedstaaten, in Ihren Ausschuss zu erörtern. Eine entsprechende Initiative ihrerseits konnte sie mir bereits zusichern. Mit Blick auf Europa wird sie sich im Parlament auch für eine Verbesserung der Hafensicherheit einbringen.   

Auch MdEP Düpont äußerste hingegen Skepsis hinsichtlich der Erfolgsaussichten einer Umsetzung der Zentralen Zollabwicklung in Deutschland. Sie stimmte mit mir überein, dass die zur Aufgabenerledigung erforderlichen Strukturen in der Zollverwaltung erhalten bleiben müssen und die Umsetzung auf gar keinen Fall zu einer Verschlechterung des hohen Standarts zur Sozialverträglichkeit in der Zollverwaltung führen darf. Ihr Ausschuss bereitet gerade einen Gesetzentwurf zur Gestaltung des Arbeitsplatzes, welcher auch die Sozialverträglichkeit europaweit regeln soll, vor.

MdEP Düpont und ich vereinbarten weitere Gespräche z. B. über die „Neufassung des Schengener Abkommens“ oder die Problemmatik der Zunahme der Angriffe auf Beschäftigte des öffentlichen Dienstes.