Welche Ziele haben die CDU-Abgeordneten beim Hauptzollamt Hamburg verfolgt?

Der Abgeordnete de Vries sitzt im Innenausschuss des deutschen Bundestages. Für ihn standen Fragen zu den Erweiterungsmöglichkeiten der Zuständigkeit für die FKS im Fo-kus. Die BDZ-Vertreterin Schittenhelm legte dar, warum die Aufnahme der Straftaten i.S. des § 266a StGB (Beitragsvorenthaltung) als sogenannte Katalogstraftaten in den § 100a Abs. 2 StPO umgesetzt werden sollte.
Es gab (zuletzt) im Jahre 2017 den Versuch des BMF den § 100a Abs. 2 StPO entspre-chend zu erweitern. Allerdings konnte im Rahmen dieser Gesetzesänderung die Aufnah-me des § 266a Abs. 4 StGB als Katalogstraftat in den § 100a Abs. 2 StPO nicht durchge-setzt werden.
Die verdeckte Überwachung der Telekommunikation (TKÜ) der Beschuldigten führt in aller Regel wesentlich einfacher zur Aufklärung der Straftaten, oder besser wie in der StPO formuliert: ohne sie ist die Erforschung des Sachverhaltes wesentlich erschwert.
Die FKS hat es bei größeren Komplexen mit Formen der organisierten Kriminalität zu tun. Bei der Bekämpfung der organisierten Kriminalität ist die TKÜ eine der wichtigsten Ermitt-lungshandlungen.
Der Abgeordnete de Vries hat die Forderung aufgenommen und wird versuchen dieses Anliegen zu forcieren. Der BDZ wird diesen Prozess weiter verfolgen.
2. MdB Kruse – Stellen besetzen und Neubau beschleunigen
Der Abgeordnete Kruse sitzt im Haushaltsausschuss des deutschen Bundestages und ist maritimer Beauftragter der CDU/CSU-Fraktion. Für ihn steht die Steigerung der Wettbe-werbsfähigkeit der Häfen im Vordergrund. Dafür müssen aus seiner Sicht alle Stellen be-setzt sein und eine zeitnahe Automatisierung vorangetrieben werden, damit das Nadelöhr Zoll die Wettbewerbsfähigkeit der Häfen nicht behindert.
Auch hat er der Verwaltung angeboten, sich für eine beschleunigte Umsetzung des Neu-baus in der Koreastraße einzusetzen. Des Weiteren wurde die Problematik des Erhebungs- und Erstattungsverfahrens der Ein-fuhrumsatzsteuer angesprochen. Es stellt einen gravierenden Wettbewerbsnachteil für die deutschen Industrie- und Handelsunternehmen sowie für die deutschen Flug- und Seehä-fen dar. Das BMF hat den Bundestagsabgeordneten eine Lösung bis zum 01.01.2020 zu-gesagt. Herr Schaade führte aus, dass eine Verschiebung der Fälligkeit der Einfuhrum-satzsteuer als eine mögliche Option erwogen werde.
3. MdBH Niedmers – Schaffung eines Behördenzentrum im Hafen
Der Hamburger CDU-Bürgerschaftsabgeordneter Ralf Niedmers ist Fachsprecher für den Hafen. Sein Fokus lag insbesondere auf derSchaffung eines Behördenzentrums im Ham-burger Hafen.
Unter anderem der Verein Hamburger Spediteure e.V. (VHSp) hat sich bereits mehrfach für eine Verbesserung der Behördenstrukturen und den damit einhergehenden Vereinfa-chung notwendiger Kontrollprozesse ausgesprochen.
Grundsätzlich verfüge der Hamburger Hafen über eine gute Wettbewerbsposition. Im Hin-blick auf die Behördenstruktur und die damit verbundenen Verpflichtungen der Wirtschaft gäbe es jedoch Verbesserungsmöglichkeiten, die in den Niederlanden bereits Anwendung finden.
Als Beispiel wurde die gemeinsame Tätigkeit verschiedener Behörden, wie etwa Zoll und Veterinäre, an einem Standort im Sinne eines „Behördenzentrums Hafen/One-Stop-Shop“ genannt. In Rotterdam habe man diese Prozesse in einer Liegenschaft gebündelt, die von der Zollverwaltung betrieben werde. Dadurch könnte das Transportgewerbe viel Zeit ein-sparen. Im Hamburger Hafen müssten mehrere Stellen angefahren werden, um die Ware einführen zu können.
Herr Niedmers kündigte an, den Hamburger Senat aufzufordern, ein entsprechendes Kon-zept umzusetzen.
Wie Sie sehen: BDZ lohnt sich. Wir für Sie im Einsatz.
(Autoren: Jana Schittenhelm / Sandro Kappe / Sebastian Harms)
V.i.S.d.P. BDZ BV Nord, Christian Beisch, Mönkedamm 11, 20457 Hamburg