Tarifverhandlungen 2023 – BDZ setzt bei den Protestaktionen in Hamburg und Berlin ein starkes Signal an die Arbeitgeberseite
Im Tarifkonflikt mit Bund und Kommunen haben Beschäftigte mit einer Demonstration ihren Ärger über den Stand der Verhandlungen zum Ausdruck gebracht.
Einkommensrunde: Warnstreik und Demo in Hamburg
Bei der zentralen Protestkundgebung auf dem Gänsemarkt in Hamburg am 20. März 2023 bekräftigte dbb Fachvorstand Tarifpolitik Volker Geyer vor 500 Teilnehmern und Teilnehmerinnen die Forderungen: „Wir fordern von der Arbeitgeberseite das sofortige Ende ihrer Blockadehaltung! Die Quittung für die zweifelhafte Taktik, nicht verhandelbare Angebote vorzulegen, bekommen sie überall im Land, auch hier in Hamburg. Unsere Geduld ist erschöpft“, sagte Geyer. Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes hätten Deutschland in den vergangenen drei Jahren durch sich verschärfende Krisen geführt. „Jetzt ist es an der Zeit, dass die Kolleginnen und Kollegen dafür eine ordentliche und faire Lohnerhöhung erhalten. Nur so bleibt unser Staat dauerhaft handlungsfähig. Weitere Mogelpackungen und Nebelkerzen kann sich niemand leisten – und wir werden sie nicht akzeptieren!“
Rudolf Klüver, Vorsitzender dbb hamburg, fügte hinzu: „Wir sind es leid, immer und immer wieder als Bittsteller aufzutreten. Wir sind es leid, dass Arbeitgeber und Dienstherrn unsere gute Arbeit nicht oder kaum wertschätzen. Und das muss sich auch in der Bezahlung und Besoldung ausdrücken. Warum müssen wir zum Beispiel den Senat hier in Hamburg verklagen, um eine verfassungsgemäße Besoldung für die Beamten zu erhalten? Wir haben gerechtfertigte und auch finanzielle Ansprüche auf Wertschätzung und Anerkennung! Genau dafür sind wir hier!“
Unterstützung erfuhren die Demonstrierenden in Hamburg auch aus den Hansestädten Rostock und Stralsund. "Wir sind nach Hamburg gekommen um zu zeigen, dass der Norden zusammensteht, denn die Arbeitgeber scheinen offenbar nur die Sprache der Straße zu verstehen", so der Landesvorsitzende des dbb mecklenburg-vorpommern, der zusammen mit Kolleginnen und Kollegen der komba und des BDZ ebenfalls nach Hamburg gekommen war.
Einkommensrunde: Warnstreik und Demo in Berlin
Am 22. März 2023 haben 2.000 öffentlich Beschäftigte in Berlin gegen das letzte Tarif-Angebot von Bund und Kommunen protestiert und es als „Mogelpackung“ bezeichnet.
„Das war kein Angebot, sondern eine Zumutung. Ohne die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst wären wir nie so gut durch die Krisen der letzten Jahre gekommen. Jetzt sollen sie auch noch die Zeche zahlen und als Sparopfer der Haushaltssanierung dienen? Ohne uns. So fahren Bund und Kommunen die Verhandlungen nächste Woche in Potsdam direkt vor die Wand“, erklärte der dbb Bundesvorsitzende und Verhandlungsführer Ulrich Silberbach bei der Kundgebung in Berlin. „Der Frust und die Enttäuschung der Beschäftigten sind riesengroß. Die Arbeitgebenden tragen dafür die volle Verantwortung. Ich bin gespannt, ob wir in der dritten Runde ‚die Kuh vom Eis bekommen‘. Vor allem die Komplettverweigerung der Kommunen, einen Mindestbetrag auch nur in Erwägung zu ziehen, steht dabei jeder Annäherung im Weg“, so Silberbach.
Im Namen der vielen Beamtinnen und Beamten, die sich an der Demo vor dem Bundesinnenministerium beteiligt haben, richtete Dieter Dewes, Bundesvorsitzender des BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft, einen Appell direkt an Nancy Faeser, sich intensiver für eine Einigung zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebenden einzusetzen. „Eins muss dabei ganz klar sein: Diese Tarifverhandlungen sind nur der erste Schritt zu mehr Gerechtigkeit. In einem zweiten Schritt müssen die Ergebnisse dann ohne Abstriche auf die Besoldung und Versorgung des Bundes übertragen werden. Alle Beschäftigtengruppen haben hervorragendes geleistet und alle haben schwer unter der Inflation gelitten. Darum gilt ohne Abstriche auch für alle: 10,5 Prozent, mindestens 500 Euro. Das ist die Messlatte!“
