Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte

Intensiver Dialog zum Thema Eilzuständikeit

Gesprächsrunde zur Eilzuständigkeit endete mit einem intensiven Dialog mit der innenpolitischen Sprecherin der Bündnisgrünen
Am 18. Februar 2017 fand ein intensives Gespräch mit MdL Verena Schäffer in ihrem Wittener Parteibüro statt. Die Grünenpolitikerin konnte sich ein Bild über die Arbeit des Zolls machen, gerade was den Vollzugsbereich betrifft. Die Vertreter des BDZ Westfalen, die Kollegen Stefan Walter und Jörg Riesenweber, skizzierten die möglichen Probleme einer fehlenden Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte. Schäffer zeigte nach den Erläuterungen durch die BDZler Verständnis für die Argumente und will sich über die Erfahrungen aus anderen Bundesländern erkundigen. Mittlerweile sind in den Ländern Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Bayern, Brandenburg, Sachsen, Saarland und Hessen entsprechende Regelungen in den Landesgesetzen verankert.
Das Gespräch mit der Grünen-Politikerin bildete den Abschluss unserer Beratungen mit den einzelnen Landtagsfraktionen. Verena Schäffer wird auch weiterhin mit dem BDZ Bezirksverband Westfalen im Dialog bleiben.