Diskussion über das NPOG

Im Vorfeld einer Großdemonstration gegen das geplante niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) hatten die Grünen am Freitag, den 30. November 2018 zu einer Diskussion eingeladen. Der Innenpolitiker Belit Onay und der Sprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, standen nach einer Powerpoint-Präsentation für Fragen zur Verfügung. Die Veranstaltung wurde von Miriam Staudte organisiert und auch moderiert. Wie in Bayern und NRW sollen Grund- und Freiheitsrechte aus Sicht der Grünen massiv eingeschränkt werden – angeblich um Maßnahmen gegen den Terrorismus zu ergreifen. Dabei sind sich viele Experten sicher, dass das Polizeigesetz vor allem freiheitseinschränkende Symbolpolitik hat. Selbst der Gesetzgebungs- und Beratungsdienst des niedersächsischen Landtags hält das Gesetz an einigen Stellen für verfassungswidrig. Trotz der grundsätzlichen Ablehnung des NPOG sagten mir die Grünen, in einem Gespräch im Anschluss an die Veranstaltung, weiterhin ihre Unterstützung bei der Einführung der Eilzuständigkeit für die Zollverwaltung in Niedersachsen zu. Weitere Gespräche in den Fraktionsräumlichkeiten der Grünen im niedersächsischen Landtag, aber auch die Pflege des E-Mail-Informationsaustausches über unseren Beauftragten Dr. Carsten Weerth, wurden fest vereinbart.