Eilzuständigkeit in NRW
CDU-Landtagsfraktion beabsichtigt Gesetzesinitiative
Nachdem die Eilkompetenz im Koalitionsvertrag vereinbart wurde, beabsichtigt die CDU-Landtagsfraktion nunmehr, noch in diesem Jahr eine entsprechende Gesetzesinitiative einzubringen. Entsprechende Zusagen trafen Mitglieder der CDU-Landtagsfraktion in einem gemeinsamen Gespräch mit Vertretern des BDZ-Bezirksverbands Westfalen, das am 27. September 2017 im Düsseldorfer Landtag stattfand. Damit rückt das vom BDZ nachdrücklich verfolgte Ziel einer Durchsetzung der Eilzuständigkeit in NRW in greifbare Nähe.
Von Seiten der NRW-CDU nahmen neben dem Fraktionsvorsitzenden, Bodo Löttgen, auch der innenpolitische Sprecher, Dr. Christos Katzidis, sowie Gregor Golland (Mitglied des Düsseldorfer Landtags) teil. Der BDZ Bezirksverband Westfalen wurde durch Stefan Walter (Bezirksverbandsvorsitzender), Jörg Riesenweber (Obmann Vollzug) und Sebastian Teßmer (Stellvertretender Bezirksverbandsvorsitzender) vertreten.
Im Vorfeld der Besprechung hatte der BDZ-Bezirksverband Westfalen mehrfach und wiederholt im politischen Raum Gespräche zum Thema Eilzuständigkeit geführt. Im Koalitionsvertrag zwischen CDU und FDP war daraufhin die Eilzuständigkeit für Zollvollzugskräfte in NRW vereinbart worden. Danach sollen Vollzugskräfte des Zolls die Befugnis erhalten, im Rahmen ihrer originären Aufgabenwahrnehmung die Landespolizei im Eilfall zu unterstützen.
Zu Beginn des Gesprächs skizzierten die BDZ-Vertreter die derzeitige unterschiedliche Rechtslage beim Thema Eilzuständigkeit in den einzelnen Ländern und stellten in diesem Zusammenhang die erfolgreichen BDZ-Initiativen in Hessen und Saarland sowie die laufenden BDZ-Vorstöße in weiteren Bundesländern dar.
Die inhaltlich mit dem Thema hervorragend vertrauten CDU-Politiker bestätigten den dringenden Handlungsbedarf und signalisierten, einen entsprechenden inhaltlich abgestimmten Gesetzesentwurf zeitnah in das parlamentarische Beratungsverfahren einbringen zu wollen.
Mit dem CDU-Fraktionsvorsitzenden Bodo Löttgen wurde vereinbart, den Dialog, nicht nur zum Thema Eilzuständigkeit, fortzusetzen.
