Eilzuständigkeit in NRW
CDU-Landtagsfraktion beabsichtigt Gesetzesinitiative zur Eilzuständigkeit!
Am 27.09.2017 fand ein zielführendes Gespräch zum Thema Eilzuständigkeit zwischen Vertretern der CDU-Fraktion im Düsseldorfer Landtag und dem BDZ Westfalen statt.
Zu Beginn des Gesprächs skizzierten die BDZ-Vertreter die derzeitige unterschiedliche Rechtslage beim Thema Eilzuständigkeit in den einzelnen Ländern und stellten in diesem Zusammenhang die erfolgreichen BDZ-Initiativen in den Ländern Hessen und Saarland sowie die laufenden BDZ-Vorstöße in weiteren Ländern dar.
Die in angenehmer und konstruktiver Gesprächsatmosphäre verlaufende Besprechung führte hierbei im Ergebnis zu einem weiteren Meilenstein auf dem langen Weg bereits geführter Gespräche im politischen Raum.
So wurde von Seiten der CDU-Fraktion beim Thema Eilzuständigkeit dringender Handlungsbedarf erkannt und zudem signalisiert, dass sie einen inhaltlich abgestimmten Gesetzesentwurf auf einer Zeitschiene in das parlamentarische Beteiligungsverfahren einbringen werde. Überdies wurde mit der NRW-CDU vereinbart, dass man insbesondere zu Vollzugsthemen des Zolls im konstruktiven Dialog bleiben werde.
An dem Gespräch nahmen Stefan Walter (Bezirksverbandsvorsitzender), Jörg Riesenweber (Obmann Vollzug) und Sebastian Teßmer (Stellvertretender Bezirksverbandsvorsitzender) teil und zeigten sich positiv beeindruckt von dem Gesprächsergebnis und der bemerkenswerten Kompetenz der politischen Vertreter der CDU-Fraktion.
