Landesparteitag der FDP in Bremen
BDZ BV Hannover im Dialog mit MdB Dr. Volker Redder
Amtsangemessene Besoldung, Pensionen und Rente, Gewalt gegen Staatsbedienstete, Bewachung des BMF, Cannabisgesetz, zurzeit gibt es viel Diskussionsstoff rund um Beamtinnen und Beamte.
Anlässlich des Bremer FDP Landesparteitag tauschte sich der BDZ- Bezirksverbandvorsitzende Olaf Wietschorke mit dem MdB Dr. Volker Redder, einziger Bundestagsabgeordneter der FDP aus Bremen / Bremerhaven zu den aktuellen Herausforderungen bei der Bundesfinanzverwaltung und dem Zoll aus. MdB Redder Obmann im Ausschuss für Digitales. Außerdem ist er ordentliches Mitglied im Innen- und im Finanzausschuss.
Neben den im Teaser genannten Themen wurde in dem in der Tagungspause geführten Gespräch auch die Frage aufgeworfen, warum der Gesetzentwurf zur Bundesbesoldung vom FDP-geführte Bundesfinanzministerium aufgrund haushalterischer Bedenken auf Eis gelegt wurde. Auf die Rechtsprechung aus Karlsruhe haben die Bundesländer reagiert und ihre Besoldungsgesetze angepasst, auf Bundesebene herscht weiterhin Stillstand. MdB Dr. Volker Redder und der BV Vorsitzende vereinbarten im engen Austausch zu bleiben und vereinbarten einen zeitnahen Gesprächstermin.