Austausch mit SPD-Bundestagsabgeordneten

Zollverwaltung muss attraktiver werden

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  von links: Ingo Schäfer MdB, Thomas Liebel, Uli Grötsch MdB

Im kommenden Jahrzehnt werden rund ein Drittel aller Beschäftigten die Zollverwaltung ruhestandsbedingt verlassen. Laufende Reformvorhaben, sei es die Fortentwicklung und Digitalisierung des Abfertigungswesens, sei es die zunehmende Spezialisierung der Finanzkontrolle Schwarzarbeit, oder sei es die OK-Strategie der Generalzolldirektion, erfordern außerdem zusätzliche gut ausgebildete und erfahrene Kräfte. Diese sind zunehmend schwer zu finden. Unter den Arbeitgebern des öffentlichen Dienstes herrscht ein intensiver Wettbewerb um qualifiziertes Personal. Der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel skizzierte die Entwicklungen beim Zoll gegenüber drei Fachpolitikern der SPD-Bundestagsfraktion: dem Bundestagsabgeordneten Uli Grötsch - einem langjährigen Unterstützer des BDZ und des Zolls - und seinen beiden Fraktionskollegen Ingo Schäfer und Sebastian Fiedler. Alle drei Abgeordnete sind Mitglied im Innenausschusses des Deutschen Bundestages.

Thomas Liebel machte unter anderem deutlich, dass das Verhältnis von zwei Drittel mittlerem zu einem Drittel gehobenen Dienst angesichts der steigenden Komplexität der Aufgaben nicht mehr zeitgemäß ist und eigentlich umgekehrt werden muss. Insbesondere viele Kolleginnen und Kollegen im mittleren Dienst sind schnell in der Besoldungsgruppe A 9m, dem Endamt der Laufbahn, angekommen. Da die vom BDZ geforderten durchlässigeren Ämterreichweiten in den einzelnen Laufbahngruppen (im mittleren Dienst z.B. bis zu A 11) im Bundeslaufbahnrecht noch nicht abgebildet sind, ist ein weiteres Fortkommen ohne gesonderte Aufstiegsverfahren nicht möglich. Aus Sicht des BDZ bedarf es praxistauglichere und unbürokratischere Aufstiegsverfahren, die verstärkt auf berufliche Erfahrungswerte und weniger auf Formalitäten setzen. Für Führungsaufgaben benötigte Kompetenzen können beispielsweise im Rahmen von Assessment Centern überprüft werden. Hierzu merkte MdB Ingo Schäfer an, dass der prüfungsfreie Aufstieg in eine höhere Laufbahngruppe in vielen anderen Verwaltungen im Nichtvollzugsbereich bereits üblich sei und man diese Möglichkeit beim Zoll daher ebenso in Betracht ziehen sollte. MdB Grötsch teilte darüber hinaus die Auffassung des BDZ, dass die Fachkräftegewinnung in Ballungsräumen angesichts der hohen Lebenshaltungskosten schwierig sei, wenn in der eigenen Karriereplanung nicht auch eine Aussicht auf höherwertigere Dienstposten besteht. Liebel wies auf die Möglichkeit hin, bestimmte Aufgaben disloziert durch die vermehrte Anwendung zentraler IT-Verfahren durchzuführen und somit mehr Stellen in den ländlichen Raum zu verlagern. Dies könne aber nur ein Baustein im Rahmen einer grundsätzlichen Aufwertung der Dienstposten beim Zoll sein. Die SPD-Abgeordneten sagten zu, die Anregungen und Anliegen des BDZ in die weiteren parlamentarischen Beratungen einfließen zu lassen.

Auch mit dem kriminalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Fiedler, konnten wir unsere Standpunkte austauschen. Der BDZ-Bundesvorsitzende Liebel verdeutlichte MdB Fiedler unsere Position zum geplanten Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF). Sehr kritisch bewerteten beide Gesprächspartner die im vorliegenden Gesetzentwurf fehlende Kompetenz des BBF zu sog. administrativen Vermögensermittlungen. Nach Auffassung Fiedlers wäre dies das eigentliche Kernstück einer neuen Behördenstruktur. Die SPD Bundestagsfraktion setzt sich schon seit eineinhalb Jahren für ein neues Vermögenseinziehungsgesetz als völlig neuen Ansatz ein, um schmutziges Vermögen einzuziehen. Bundesinnenministerin Nancy Faeser hatte dies bereits vor einem Jahr zum Bestandteil ihrer OK-Strategie gemacht. Sebastian Fiedler forderte diesbezüglich eine starke Gemeinsame Finanzermittlungsgruppe Bund.

Der BDZ dankt den Abgeordneten der SPD-Bundestagsfraktion für den konstruktiven Austausch, den wir bei nächster Gelegenheit gerne fortführen.