Zoll-Jahresbilanz 2022: Herausforderungen für den Zoll so hoch wie nie
Im Rahmen eines Besuchs des Zollamts Hamburg hat Bundesfinanzminister Christian Lindner zusammen mit der Präsidentin der Generalzolldirektion, Colette Hercher, die Bilanz des Zolls 2022 vorgestellt. Dabei wurde erneut das vielfältige Aufgabenspektrum des Zolls präsentiert: Von der Abgabenerhebung, über den Schutz der Verbraucher/-innen bis hin zur Bekämpfung organisierter Kriminalität und der Sanktionsdurchsetzung. Anlässlich der Zoll-Jahrespressekonferenz unterstreicht der BDZ seine Forderung nach 1.200 zusätzlichen Zöllnerinnen und Zöllnern, um die Folgen des Brexit und des anhaltenden Booms im E-Commerce abzufedern. Zollkontrollen müssen sich nach den Risiken, nicht nach Kassenlage richten.
Die Präsidentin der Generalzolldirektion Colette Hercher und Bundesfinanzminister Christian Lindner stellen am Zollamt Hamburg die Jahresbilanz des Zolls für 2022 vor
Die enorme Bandbreite an Aufgaben ist nur aufgrund des Engagements der Kolleginnen und Kollegen in den Dienststellen leistbar, die sich leider seit Jahren mit zusätzlichen Aufgaben konfrontiert sehen, ohne dass für den nötigen personellen Ausgleich gesorgt wurde. Der Bereich der Zollabfertigung ist davon besonders betroffen. Weiterhin ist ein erheblich gestiegenes Abfertigungsvolumen zu verzeichnen, das sich auf sehr hohem Niveau eingependelt hat. Der BDZ hält weiterhin einen Personalmehrbedarf von 1.200 Arbeitskräften für erforderlich, insbesondere um den Wegfall der Mehrwertsteuer-Befreiung von Kleinsendungen im Wert bis 22 Euro zu bewältigen, der seit Juli 2021 gilt. Der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel betont außerdem die Notwendigkeit intensiverer Kontrollen und kritisiert die pauschale Stelleneinsparung von 1,5 Prozent im Bundeshaushalt 2023:
„Eigentlich müsste die beispiellose Kokainschwemme, die wir zurzeit an den internationalen Seehäfen beobachten, Weckruf genug für die Politik sein, um beim Zoll endlich aufzurüsten. Der Einsatz der modernen Röntgenanlagen müsste in viel größerem Umfang mit mehr Personal stattfinden. Wir wollen die eigentlichen Warenströme stärker kontrollieren, kommen zurzeit aber mit der Beschau der Waren nicht hinterher. Die zöllnerische Tätigkeit darf sich niemals auf die reine Unterlagenprüfung beschränken. Über das Internet bestellen die Menschen mittlerweile alles Mögliche, handeln sich damit aber oft gefälschte Markenartikel oder gesundheitsschädliche Produkte ein. Der Schutz der Verbraucherinnen und Verbraucher beispielsweise vor giftigen Kosmetika oder Nahrungsergänzungsmitteln darf sich aber nicht nach der Kassenlage richten. Deshalb sind Stelleneinsparungen bei der Zollverwaltung der falsche Weg. Wenig nachvollziehbar ist, dass nur die Grenzzollämter von der pauschalen Einsparvorgabe ausgenommen werden, obwohl die Binnenzollämter durch die Versandverfahren ebenfalls betroffen sind“
Aus Sicht des BDZ entlastet das zur Automatisierung der E-Commerce-Sendungen in Betrieb genommene IT-Verfahren ATLAS-IMPOST nur unzureichend, da es außer der elektronischen Abwicklung von Zollanmeldungen anfallende Aufgaben anderer Sachgebiete nicht berücksichtigt. Neben den tatsächlichen Warenkontrollen müssen beispielsweise Nacherhebungen von Abgaben und Ahndungen von Verstößen erfolgen. In diesen Bereichen am Personal zu sparen, widerspricht dem vom Bundesfinanzminister selbst hochgehaltenen Prinzip der Steuerdurchsetzung statt Steuererhöhung.
Unausgereifte Digitalisierung mit über 100 IT-Verfahren beim Zoll
Um den Herausforderungen angesichts Personalmangels gerecht zu werden, sieht der BDZ großen Nachholbedarf bei der Digitalisierung. Der IT-basierte Austausch von Unterlagen und die Kommunikation mit Wirtschaftsbeteiligten ist zwar ein Fortschritt, jedoch muss mehr auf die Verknüpfung nachgelagerter Prozesse innerhalb der Zollverwaltung und Schnittstellen mit anderen beteiligten Behörden geachtet werden:
„Die Digitalisierung, die wir jetzt haben, gleicht eher einer Elektrifizierung papierbasierter Vorgänge. Über 100 verschiedene IT-Verfahren beim Zoll machen deutlich, dass wir es hier nicht mit ineinandergreifenden Systemen, sondern vielen Insellösungen innerhalb der Verwaltung zu tun haben. Von einer anwenderfreundlichen Gesamtlösung, von der auch die Wirtschaft profitieren würde, sind wir noch weit entfernt,“ bekräftigt BDZ Bundesvorsitzender Thomas Liebel.
In diesem Zusammenhang warnt der BDZ, dass der Trend zu immer mehr elektronischer Abwicklung und Automatisierung zu Lasten der Teile des Zolls geht, die die übermittelten Daten im Nachgang überprüfen müssen. Denn dies sind komplexe Vorgänge, die zur Vermeidung von Lieferstörungen nicht im Moment der Ein- und Ausfuhr erledigt werden können. Die beste Software ist nutzlos, wenn die in Zollanmeldungen und Ausfuhrerklärungen erfassten Daten nicht der Realität entsprechen. Oft müssen später langwierige Nachforschungen angestellt werden, vor allem wenn es um die Einhaltung von sog. Verboten und Beschränkungen geht.
„Wenn die Politik es ernst damit meint, Lieferketten transparenter zu machen oder Verstöße gegen Embargos von Rüstungsgütern zu unterbinden, braucht es hier intelligente Lösungen wie KI und nicht nur die reine Erfassung von Daten. Die übermittelten Datenmengen belasten oftmals nur die Beschäftigten und sind häufig manipuliert, um Schmuggelware besser in den Umlauf zu bringen. Deshalb braucht es schlichtweg mehr physische Kontrolle und eine massive personelle Stärkung des Zolls“, so Liebel.
