Polizei- und Ordnungsbehördengesetz-Novellierung am 24.06.2020 in erster Lesung in Rheinland-Pfalz beschlossen - Eilzuständigkeit in RLP vor Einführung
Am 24.06.2020 fand im Mainzer Landtag die erste Lesung des Entwurfs des "Landesgesetzes zur Änderung des Polizei-und Ordnungsbehördengesetzes sowie beamtenrechtlicher Vorschriften" statt, welche auch beschlossen wurde.
Der Landtag überwies den Gesetzentwurf an den Innenausschuss, der ebenfalls am 24.06.2020 tagte und die Anhörung zum o. g. Gesetzentwurf auf den 19.08.2020 festlegte. Weiterhin ist eine Auswertung durch den Innenausschuss für den 03.09.2020 vorgesehen.
Neben dem Bundesland Bremen wurde in kürzester Zeit nun auch in Rheinland-Pfalz die polizeiliche Eilzuständigkeit für Zollvollzugsbeamte bereits in erster Lesung beschlossen und an den Innenausschuss überwiesen; die abschließenden Beratungen im September 2020 lassen darauf hoffen, dass die Einführung der Eilzuständigkeit in beiden Bundesländern zeitnah umgesetzt werden kann.
Quellen und weiterführende Hinweise:
Drs. 17/12072,
URL: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/12072-17.pdf
Landtag Rheinland-Pfalz, Beschlussprotokoll der Landtagssitzung v. 24.6.2020,
URL: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/plenarprotokolle/b-104-P-17.pdf
Landtag Rheinland-Pfalz, Beschlussprotokoll des Innenausschusses v. 24.6.2020,
URL: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/ausschuesse/innena-b-54-17.pdf
BDZ OV Bremen,
BDZ OV Bremen,
