Dialog zur Stärkung des Zolls
MdB Stephan Mayer (CSU) zeigt sich als verlässlicher Partner der Zöllnerinnen und Zöllner
Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Herr Stephan Mayer MdB (CSU), würdigte im Rahmen einer politischen Podiumsdiskussion des Gewerkschaftstags des BDZ Bezirksverbandes Südbayern am 28. November 2017 im oberbayerischen Teisendorf die beträchtliche Leistungsbilanz der Zöllnerinnen und Zöllner. MdB Mayer zeigte sich beeindruckt von den vielfältigen Aufgabenschwerpunkten des Zolls, der neben seiner Rolle als wichtigste Einnahmeverwaltung einen herausragenden Beitrag im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität und damit für die Innere Sicherheit Deutschlands leistet. Daneben stellte der Innenpolitiker eine deutliche Stärkung des Zolls im Laufe der kommenden Legislaturperiode in Aussicht.
Bei der politischen Podiumsdiskussion der öffentlichen Veranstaltung des BDZ Bezirkstags des Bezirksverbandes Südbayern waren neben MdB Mayer weitere politische Vertreter aus dem Bayerischen Landtag sowie ehemalige Abgeordnete der SPD, von Bündnis 90 / Die Grünen, der FDP sowie der Freie Wähler vertreten. Thomas Liebel (stellv. BDZ Bundesvorsitzender) moderierte die politische Diskussionsrunde, bei der Christian Beisch (stellv. BDZ Bundesvorsitzender) die Interessen des BDZ’s einbrachte. Liebel stellte bei der Podiumsdiskussion die Tatsache in den Mittelpunkt, dass dem Zoll trotz seines breiten Aufgabenspektrums durch jahrelange Stelleneinsparungen eine Vielzahl an Planstellen abhandengekommen ist. Zusätzliche Aufgaben und erhöhte Ruhestandseintritte werden überwiegend zu Lasten des vorhandenen Personals kompensiert. Die angespannten Personaldefizite des Zolls spitzen sich folglich weiter zu.
Zu diesen Spannungsfeldern erfolgte ein breit angelegter politischer Meinungsaustausch mit dem Diskussionsforum. Dabei ging der CSU-Innenpolitiker und Bundestagsabgeordnete Stephan Mayer auf wesentliche Kernforderungen des BDZ‘s ein und stellte hierzu u. a. folgende Verbesserungen in Aussicht:
- MdB Mayer erteilte eine strikte Absage an weitere politische Vorhaben zu Strukturveränderungen innerhalb der Zollverwaltung. Mit der Errichtung der Generalzolldirektion sei eine grundlegende Reform der Zollstrukturen erfolgt, die nach wie vor umzusetzen sei, betonte Mayer.
- Eine Reform des Dienstrechts des Bundes (Bundeslaufbahnverordnung) hinsichtlich einer durchlässigeren Laufbahnsystematik für mehr Perspektiven und Fortkommensmöglichkeiten der Bundesbeamten/innen sei zu begrüßen.
- Ein weiterer Stellenzuwachs für eine erhöhte Einstellungsoffensive beim Zoll wäre notwendig.
- Mayer erteilte eine klare Absage an Forderungen einzelner politischer Kräfte bzgl. der Abschaffung des Beihilfesystems des öffentlichen Dienstes mittels der Einführung einer Bürgerversicherung.
- Mayer plädierte für eine zeit- und inhaltsgleiche Übertragung des Ergebnisses der anstehenden Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen auf die Bundesbeamtinnen und Bundesbeamten.
MdB Mayer bekräftigte, dass insbesondere die personelle Stärkung des Zolls auch durch den zuständigen Finanzausschuss des Deutschen Bundestags weiter forciert werden muss. Aus dem Bereich der innenpolitischen Vertreter schätze man jedoch insbesondere den wesentlichen Beitrag des Zolls innerhalb der Sicherheitsarchitektur Deutschlands. Bereits im Januar dieses Jahres hatten der BDZ-Bundesvorsitzende Dieter Dewes sowie der stellv. BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, in einem Abstimmungsgespräch mit MdB Stephan Mayer in Berlin die angespannte Personalsituation des Zolls und die Kernforderungen des BDZ‘s vermittelt.
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