BDZ nimmt an EU-Anhörung teil

Hafensicherheit ausbauen und Zollbehörden stärken

Diese Woche wurde bekanntgegeben, dass die von der EU schon länger geplante Hafenallianz zur Stärkung der Sicherheit in den Seehäfen ins Leben gerufen wurde. Parallel dazu hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser angekündigt, sich für einen verstärken Kampf gegen den internationalen Drogenhandel einsetzen und insbesondere die deutschen Häfen besser vor den Drogenkartellen aus Südamerika schützen zu wollen. Es ist nicht das erste Mal, dass die Politik das Thema medial aufgreift. "Ein Manöver, um von der ungelösten Flüchtlingsproblematik abzulenken, für die der Zoll 500 anderswo dringend benötigte Beamte zur Verfügung stellt", kritisiert der BDZ-Bundesvorsitzende Thomas Liebel die Äußerungen von Ministerin Faeser. Denn um bei den Häfen in der Sache voranzukommen, scheint das Bundesinnenministerium weder Gespräche mit dem Zoll noch mit dem dafür zuständigen Bundesfinanzminister Christian Lindner zu führen. Der Zoll, eigentlich für Schmuggelbekämpfung zuständig, unterstützt weiterhin die Bundespolizei bei der Bewältigung der illegalen Migration mit einem massiven Kräfteaufgebot.

Die vorgestellte Hafenallianz ist Teil eines größeren Fahrplans der EU-Kommission zur Bekämpfung des Drogenhandels und der organisierten Kriminalität, der als Arbeitsdokument vorliegt und aktuell in den Gremien der EU beraten wird. Die Komission hatten den Plan erstmals im Oktober 2023 der Öffentlichkeit vorgelegt. Über die Zusammenarbeit im dbb beamtenbund und tarifunion wurde es dem stellvertretenden BDZ-Bundesvorsitzenden Christian Beisch ermöglicht, sich am 25.01.2024 im Rahmen einer Expertenanhörung des Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschusses dazu zu äußern, der auch die gewerkschaftlichen Vertretungen der Polizei- und Zollbediensteten mit einbezieht. Weitere Sachverständige der Anhörung waren Christian Moos (dbb und Berichterstatter für den EWSA), Massimiliano Mini (Abteilungsleiter für OK der EU-Kommission in der Generaldirektion Migration und Inneres HOME), Laimonas Vasiliauskas (Programkoordinator EUROPOL) und Mark Shaw (Direktor Global Initiative against Transnational Organised Crime). 

Grundsätzlich befürworte der BDZ jegliche Form der europäischen und internationalen Zusammenarbeit der Zoll- und Strafverfolgungsbehörden und bringt sich konstruktiv in die laufende Debatte ein. Christian Beisch betonte in seinem Beitrag allerdings, dass europäischen Maßnahmen stets auch die konkrete Feststellung und Stärkung des operativen Bedarfs der Mitgliedstaaten vorangehen muss. Beisch hob die kürzliche Einrichtung des Hafensicherheitszentrums in Hamburg hervor. Aus Sicht der deutschen Zollverwaltung hat die Sicherheit logistischer Knotenpunkte, insbesondere der Seehäfen, dabei kurzfristig eine große Relevanz. Der BDZ hatte bereits ausführlich berichtet, welche Folgen die verstärkte Sicherung der Häfen für die Präsenz der Vollzugseinheiten des Zolls in anderen Regionen hat - Stichwort Organisationsuntersuchung der Sachgebiete C.

Damit die Zollbehörden ein Bollwerk gegen den Drogenhandel sein können, muss die personelle und materielle Unterausstattung ein Ende haben. Relevant ist jedoch nicht nur die Anzahl kontrollierter Container, die auch durch eine Aufstockung der Röntgenanlagen gesteigert werden muss. Grundsätzlich müssen bessere Wege gefunden werden, um kriminellen Netzwerken den Zugang zu den Hafenanlagen zu erschweren und den sog. Hafeninnentätern das Handwerk zu legen. Auch muss klar sein, dass es sich hierbei weiterhin um hoheitliche Aufgaben handelt. Zwar spricht nichts dagegen, private Unternehmen, die im Hafengebiet tätig sind, durch kriminalpräventive Hilfsangebote besser darin zu unterstützen, dass sie nicht unterwandert werden. Die Komission schlägt diesbezüglich den Ausbau Öffentlicher-Privater Partnerschaften (ÖPP) unter Einbindung ders Branchenverbandes World Shipping Council vor. Eine dauerhafte Übertragung von Sicherheitsaufgaben an private Akteure mit Gewinnerzielungsabsicht sollte jedoch sehr kritisch geprüft werden.

Bei allen europäischen Überlegungen ist entscheidend, dass es nicht nur bei Überlegungen bleibt, sondern konkrete Schritte erfolgen. Ein Ausbau materieller Kapazitäten sollte ggf. von der EU finanziell hinterlegt werden. Unter anderem beraten wurde über eine Summe von 200 Mio. Euro für Zollkontrollausrüstung aus europäischen Mitteln. Die sind positive Signale, die wir eigentlich auch vom nationalen Haushaltsgesetzgeber erwarten würden. Wenn Bundesinnenministerin Faeser die Drogenkartelle bekämpfen will und dafür Reisen nach Südamerika unternimmt, sollte sie sich auch für höhere Etatansätze bei der Zollverwaltung einsetzen.

Die EU möchte die sog. europäische multidisziplinäre Plattform gegen kriminelle Bedrohungen (EMPACT), in der durch Kooperation ein operatives Netz der Straverfolgungsbehörden gegen Gruppierungen der organisierten Kriminalität aufgebaut wird, intensiver nutzen. Für den BDZ ist entscheidend, dass Erkenntnisse zur Identifikation krimineller Netzwerke in diesem Rahmen dann aber auch mit allen relevanten Strafverfolgungs- und Ortsbehörden der Mitgliedstaaten, und nicht etwa nur einer zentralen Stelle für internationale Zusammenarbeit, geteilt werden. Ressourcen und technische Hilfsmittel, die die EU entwickeln oder bereitstellen möchte - in Planung ist z.B. ein IT-Tool zur Überwachung des DarkNet - müssen aus Sicht des BDZ auch von nationalen Ermittlern ohne große Hürden genutzt werden können. Sofern dies nicht sichergestellt werden kann, sollte der Fokus auf der Verbesserung nationaler Instrumente liegen.

Die Kommission beabsichtigt ferner, flexiblere Regularien zur Erfassung von Drogenausgangsstoffen zu finden. Die Seehäfen sind ebenfalls Einfallstor für diese Stoffe, die als Vorprodukte für die Herstellung synthetischer Drogen genutzt werden. Dies ist vom Ansatz her zu begrüßen. Der BDZ wies aber darauf hin, dass dies erhöhten Vollzugsaufwand bedeuten kann, da letztlich ein erweiterter Kreis an Stoffen geprüft und überwacht werden muss. Wir plädieren in diesem Zusammenhang auf die Stärkung des Netzes zolltechnischer Prüfanstalten im Rahmen der europäischen Vorhaben. Der BDZ wird, gerade im Europawahljahr 2024, weiter über die laufenden Entwicklungen berichten.