Ortsverband Bielefeld

Erfolgreiche NRW-Tour des BDZ

Der BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, besuchte die Personalversammlung beim Hauptzollamt Bielefeld. Insgesamt war er im Bezirksverband Westfalen somit bei den Versammlungen der Hauptzollämter Bielefeld, Dortmund und Münster.

24. November 2023
  • Foto v.l.n.r.: Andreas Fabig (ÖPR), Thomas Liebel (BDZ-Bundesvorsitzender) und Arnd Hilwig (Leitung HZA Bielefeld)

Rund 180 Kolleginnen und Kollegen des Hauptzollamtes Bielefeld haben am 21. November 2023 an der Personalversammlung des örtlichen Personalrats teilgenommen, wozu der Vorsitzende des BDZ-geführten Personalrats, Andreas Fabig, eingeladen hatte. Der BDZ-Bundesvorsitzende war als einziger Gewerkschaftsvertreter vor Ort dabei.

In seinem Tätigkeitsbericht ging Andreas Fabig auf die Herausforderungen und Probleme beim Liegenschaftsmanagement ein, wobei er explizit betonte, dass es hierbei nicht am Engagement und Willen der Kolleginnen und Kollegen des Hauptzollamtes scheitert. Vielmehr sei die lange und nicht nachvollziehbare Vorgangsbearbeitung über die Instanzen bis zur abschließenden Entscheidung daran schuld, dass es nicht vorangehe, so Fabig.

Weitere Punkte des Tätigkeitsberichts befassten sich mit der Ausstattung der Sachgebiete C und E mit mobilen Endgeräten und der dringend benötigten Personalzuführung für die Sachgebiete B, D, G sowie der Zollämter.

Der Personalratsvorsitzende bedauerte, dass er die Fragen der Beschäftigten der Arbeitsgebiete 3 der FKS nicht beantworten kann, weil bisher keinerlei Informationen vorlägen. In Bezug auf die regionalen OK-Ermittlungszentren sei es unverschämt, dass die Interessenvertretungen nicht frühzeitig in die Entscheidungsfindung eingebunden wurden. Dies sei für den Umsetzungsprozess einfach nur kontraproduktiv.

Im Anschluss folgte ein Grußwort des neuen Dienststellenleiters, Herrn Arnd Hilwig, in dem er sich den Kolleginnen und Kollegen kurz vorstellte. Er schilderte die bevorstehenden Aufgaben und Herausforderungen und wünschte allen eine (weiterhin) gute Zusammenarbeit.

Das Feinkonzept für den digitalen Arbeitsplatz der Zukunft, was grundsätzlich zu begrüßen ist, erläuterte Peter Krieger (BDZ) aus Sicht des Bezirkspersonalrates (BPR). Weiter berichtete er von den anstehenden und bereits abgearbeiteten Vorgängen des BPR.

Der BDZ-Bundesvorsitzende, Thomas Liebel, bereicherte mit einem sehr informativen und breitgefächerten Grußwort die Personalversammlung. Alle Anwesenden hörten seinem Vortrag sehr aufmerksam zu und waren von seinem Vortrag sowie von den darin weitergegebenen Informationen mehr als beeindruckt. Er ging auf die unverständlichen und überzogenen Einsparungen im Sachhaushalt des Bundes für das Jahr 2024 ein, die auch aus Sicht des BDZ nicht gerechtfertigt wären und dazu führen könnten, dass die rechtskonforme Aufgabenerledigung gefährdet wird. Bezogen auf die pauschale Stelleneinsparung von 1,5 % konnte der BDZ durchsetzen, dass die Zollverwaltung davon ausgenommen wird. Des Weiteren haben die angestrengten Bemühungen des BDZ, die Polizeizulage wieder ruhegehaltsfähig zu machen, Erfolg gehabt. Dies führe jedoch auch dazu, dass die Service-Center -neben ihren übrigen Tätigkeiten- nun mehrere tausend Personalakten überprüfen müssen, was viel Zeit und Personal binden werde.

Abschließend übte er ebenfalls Kritik an der mangelnden Information und Beteiligung der Interessenvertretungen vor Ort bei der geplanten Einrichtung regionaler Ermittlungszentren der FKS.

Der BDZ und der BDZ-geführte Personalrat werden sich weiterhin stark für die Interessen Ihrer Mitglieder sowie aller Kolleginnen und Kollegen an den Dienststellen einsetzen!

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