BV Nord bei der Sicherheitskonferenz der Grünen Fraktion im Hamburger Rathaus
Am 10. Februar 2024 führte die Grünen Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft eine Sicherheitskonferenz durch. Unter dem Motto „Hamburg, na sicher!“ diskutierte die Grünen Fraktion mit Expertinnen und Experten aus Sicherheitsbehörden, Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft zentrale Fragen der inneren Sicherheit. Neben den Themen rechtsextreme Netzwerke, Katastrophenschutz, Vertrauen in Sicherheitsbehörden war auch die organisierte Kriminalität (OK) ein Thema.
Der Vorsitzende des Bezirksverbandes Nord, Christian Beisch, nahm zu diesem Thema an einer Diskussionsrunde mit Helena Raspe, stellvertretende Vorsitzende des Vereins mafianeindanke e.V. und Jan Reinecke, Landesvorsitzender Hamburg des BdK teil. Moderiert wurde die Diskussion von der innenpolitischen Sprecherin der Grünen Fraktion, Sina Imhof.
Am Beispiel des Hamburger Hafens und des Kokainschmuggels wurde das Thema OK beleuchtet und mögliche Bekämpfungsansätze diskutiert. Beisch begrüßte die Gründung des Hafensicherheitszentrums in Hamburg und die Allianz Sichere Häfen der EU Kommission sowie die Roadmap der EU Kommission zur Bekämpfung von OK. Ferner führte er aus, dass gute Konzepte wichtig und richtig seien, sie aber auch umgesetzt werden müssen. Dies bedeute ausreichend Personal und Sachmittel bei der Zollverwaltung. Innere Sicherheit bekommt man nicht zum Nulltarif. Die Zollverwaltung benötigt zur effektiven Bekämpfung des Drogenschmuggels moderne Röntgentechnik und auch das notwendige Personal. Da ist es wenig hilfreich, wenn 500 Zöllnerinnen und Zöllner die Bundespolizei bei der Bekämpfung der illegalen Migration unterstützen müssen. Ferner müssen die Hafenterminals sicherer ge-macht werden und die so genannten Hafeninnentäter konsequent verfolgt werden. Lippenbekenntnisse der Bundesinnenministerin, die von eigenen Versäumnissen ablenken sollen, helfen dabei nichts.
Auch im Bereich der illegalen Beschäftigung findet man Strukturen von OK und schwerer, struktureller Kriminalität, die konsequent bekämpft werden muss. Auf Druck des BDZ wurde die für die Bekämpfung zuständige Behörde aus den pau-schalen Stelleneinsparungen herausgenommen, dennoch fehlt es an allen Ecken und Enden an Personal und moderner Sachmittelausstattung. Hier muss mehr investiert werden.
Da OK in der Regel mit Geldwäsche einhergeht muss auch diese konsequent be-kämpft werden. Die Diskutanten waren sich einig, dass hier auch neben einer gut funktionierenden FIU entsprechende Gesetze hilfreich wären. So stellt sich bei-spielsweise die Frage warum es keine Bargeldobergrenze und keine Beweislastum-kehr in Deutschland gibt. Darüber hinaus muss die FIU endlich in die Lage versetzt werden, ihre Aufgaben vollständig erfüllen zu können.
Da das Thema OK in der Öffentlichkeit kaum wahrgenommen wird, gilt es diese hierfür zu sensibilisieren. Denn OK geht jeden etwas an, damit unser Rechtstaat erhalten bleibt.
