Bürgerdialog „TTIP – Wir müssen reden!“

Die EUD leistet mit ihren Bürgerdialogen einen Beitrag zu mehr Transparenz, bei dem Kritiker und Befürworter sowie Institutionen, Unternehmen und Verbände in gemeinsamen Auseinandersetzungen aufeinandertreffen. In Nürnberg diskutierten Vertreter der EU-Kommission aus Politik, Wirtschaft und Wissenschaft sowie aus anderen Institutionen über Chancen, Sorgen und Ängsten des Freihandelsabkommens. Befürworter von TTIP erhoffen sich insbesondere größere Absatzmärkte und die Beseitigung von (nicht)tarifären Handelshemmnissen (zum Beispiel Zölle und regulatorische Handelsbeschränkungen). Globalisierungsgegner befürchten hingegen den Abbau von Standards im Umwelt-, Arbeits- und Verbraucherschutzsektor sowie die zwangsweise Liberalisierung oder Privatisierung von öffentlicher Daseinsfürsorge.

Bemängelt wird auch die undurchsichtige Transparenz der Verhandlungen – verbunden mit der fehlenden Beteiligung von Sozial- und Umweltverbänden und Gewerkschaften. Die EU-Kommission verweist hierzu auf eine Vielzahl von Veröffentlichungen auf ihrer Homepage und schließt beispielsweise die Einbeziehung von Verhandlungen zum Gesundheits- und Verbraucherschutz kategorisch aus.

Die EU-Kommission präferiert ein bilaterales Abkommen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften der Welt, das sich auch auf multilaterale Handelsbeziehungen und anderen Drittstaaten auswirken soll. Insgesamt stellt sich die Frage, ob der Abbau von Zöllen und regulatorischen Handelshemmnissen zwischen den USA und der EU zwingend mittels eines Freihandelsabkommens geregelt werden muss. Vielmehr könnten derartige Ziele auch durch die Schaffung einer Zollunion mit privilegierter Partnerschaft der Vertragsparteien erreicht werden.

Die neue EU-Handelskommissarin, Cecilia Malmström, hat inzwischen mehr Transparenz versprochen. Für die Kommunikation der Verhandlungen über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP kündigte sie gegenüber dem Handels- und dem Beschäftigungsausschuss des Europäischen Parlaments einen „Neustart“ an. Die EU-Bürger sollten klarer sehen, welche Vorteile das Abkommen ihnen bringe, so Malmström. Daher habe sie damit begonnen, Dokumente der Verhandlungen zu veröffentlichen. Die Zivilgesellschaft soll stärker als bisher angesprochen und einbezogen werden.

Der BDZ erhebt insbesondere folgende Kernforderungen zum weiteren Verhandlungsprozess:

• kein Lohn- und Sozialdumping aufgrund von Klagemöglichkeiten der Investoren
• Erhalt der hohen Qualität öffentlicher Daseinsfürsorge
• keine Aufweichung von Arbeitnehmerrechten wie zum Beispiel Tarifautonomie und Mitbestimmungsrechte
• keine Entkräftung von geltenden Standards zu Umwelt-, Arbeits-, Sozial- und Verbraucherschutzstandards.