BDZ im Dialog mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (BMF) zur Stellensituation des Zolls, des ITZ Bund und des Bundeszentralamts für Steuern!
Der Bundeshaushalt 2024 wirft seine Schatten auf die Gestaltung des Personal- und Sachhaushalts des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) und dessen Geschäftsbereichs voraus. Die Eckwerte des Bundeshaushalts 2024 stehen noch aus. Gleichwohl warben der BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel und die stellv. BDZ Bundesvorsitzende Kati Müller in einem konstruktiven Gespräch mit Haushaltsstaatssekretär Werner Gatzer (BMF) am 22. Mai 2023 dafür, den Zoll sowie die übrigen Behörden der Bundesfinanzverwaltung bei der zugegeben prekären Haushaltssituation des Bundes nicht zusätzlich zu belasten und keine weiteren Stellen/Planstellen zu Lasten der Beschäftigten einzusparen.
v.l.n.r.: Kati Müller (Mitglied im Vorstand des Hauptpersonalrats beim BMF und stellv. BDZ Bundesvorsitzende), Staatssekretär Werner Gatzer (BMF), Thomas Liebel (Vorsitzender des Hauptpersonalrats beim BMF und BDZ Bundesvorsitzender)
Hintergrund ist die pauschale 1,5 prozentige Stelleneinsparung, die mit dem Bundeshaushalt 2023 beschlossen wurde und eine massive Stellenkürzung einzelner Organisationseinheiten des Zolls bewirkt hat. Dies betrifft insbesondere die Bereiche der Steuerfestsetzung, der Vollstreckung, des Prüfungsdienstes und der Binnenzollämter, die ohnehin über die Jahre mit zu wenig Personalausstattung trotz entsprechender Aufgabenzuwächse auskommen müssen. Angesichts des hohen Stellenwertes der Zollverwaltung als die Einnahmeverwaltung des Bundes widerspricht die pauschale Stellenkürzung dem politischen Leitgedanken der Steuerdurchsetzung statt einer Steuererhöhung. Die Steuerdurchsetzung erfordert eine angemessene Personalausstattung, da die immer wieder viel versprochene Digitalisierung noch nicht den Reifegrad einer vollautomatisierten Unterstützung bei der Steuerfestsetzung und -erhebung besitzt. Der BDZ widerspricht somit jeglichen Vorhaben der Stellenkürzung des Zolls und der gesamten Bundesfinanzverwaltung.
Weiterhin erörterten Staatsekretär Gatzer und die Gesprächspartner des BDZ das gewerkschaftliche Erfordernis von Planstellenhebungen zur Förderung der Fortkommensmöglichkeiten der Beschäftigten und die für den BDZ nicht nachvollziehbare Situation der Reduzierung der Einstellungsermächtigungen für Nachwuchskräfte. Die BDZ-Vertreter kritisierten zudem den Stillstand der Einstellung von Quereinsteiger/innen innerhalb der Zollverwaltung. Zur Entlastung aller Beschäftigten müssen die derzeit unbesetzten Arbeitsplätze schnellstmöglich besetzt werden. Hierzu haben Thomas Liebel und Kati Müller angeregt, die externen Stellenausschreibungen, gerade für nicht „zollspezifische“ Bereiche – zum Beispiel den Service-Centern - schnellstmöglich wiederaufzunehmen und durchzuführen.
Auf Nachfrage der BDZ-Vertreter teilte Staatssekretär Gatzer hinsichtlich der Wohnungsfürsorge des Bundes mit, dass in diesem Jahr bundesweit 3.000 neue Wohnungen durch die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben entstehen sollen, die als vergünstigter Wohnraum für Bundesbeschäftigte angeboten werden. Jetzt bleibt nur zu hoffen, dass der Bau dieser Wohnungen zügig umgesetzt wird. Kati Müller und Thomas Liebel kritisierten den Umstand des Leerstands von anstaltseigenen Wohnungen für Bundesbedienstete in einzelnen Regionen, deren Hintergründe es aus Sicht des BDZ in Zeiten steigender Mietkosten schnellstmöglich aufzuklären gilt.
Der BDZ dankt an dieser Stelle für den konstruktiven Austausch und wird weiter berichten.
