Die Umsetzung der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts zur amtsangemessenen Alimentation für die Bundebeamtinnen und -beamten lässt weiter auf sich warten. Vor dem Hintergrund der…
Auch als Bundestagsabgeordnete unterstützt die ehemalige Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium der Finanzen (BMF), Katja Hessel MdB (FDP), weiterhin die Projekte zur…
27.11.2024
Amtsangemessene Alimentation und haushaltsnahe Geltendmachung
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen,
das Bundesverfassungsgericht hat mit zwei Beschlüssen vom 4. Mai 2020 festgestellt, dass die „Grundbesoldung“ im Land Berlin in den Jahren 2009 bis…
Während der Online-Handel boomt, erfüllt der Zoll erfüllt eine wichtige Rolle im Verbraucherschutz. Angesichts der Paketflut aus China werden die Rufe nach stärkeren Zollkontrollen lauter.…
Am 24. Oktober 2024 machten sich die Mitglieder des Ständigen Fachausschusses Zölle und Steuern ein Bild vom Zollamt Frankfurt am Main Flughafen. Augenmerk wurde dabei auf den zunehmenden…
Der Plan für 2025 steht! Am 14. und 15. November 2024 kam der Hauptvorstand des Bezirksverbandes Berlin-Brandenburg unter Leitung seiner Vorsitzenden Katrin Janus in Potsdam zusammen, um…
