Eilzuständigkeit
Erfolg des Bezirksverband Nürnberg (Nordbayern/Thüringen/Westsachsen) e.V.: Thüringer Landtag beschließt Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes
Aufgrund einer Initiative des BV Nürnberg (Nordbayern/Thüringen/Westsachsen) e.V. hatte die FDP einen Gesetzentwurf zur Einführung der Eilkompetenz in den Thüringer Landtag eingebracht (Drucksache 7/3726). Nach einer ersten Beratung des Entwurfes wurde im Innenausschuss die erneute Anhörung beschlossen und verschiedenste Institutionen aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben zu Fragen die der Innenausschuss zu der Thematik gestellt hatte. Zudem wurde eine öffentliche Diskussion über das Diskussionsforum des Thüringer Landtages durchgeführt, bei der sich auch Kolleginnen und Kollegen geäußert haben.
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Der Thüringer Landtag hat dann am 10. Juni 2022 die beantragte Änderung des Polizeiorganisationsgesetzes beschlossen, mit der die Eilzuständigkeit für Zöllner/innen auch in Thüringen eingeführt worden ist.
In der Diskussion zu dem Gesetzesentwurf wurde der BDZ mehrmals namentlich erwähnt und unsere Argumente wurden aufgegriffen.
Wir bedanken uns bei den Freien Demokraten für die Unterstützung und freuen uns über den Erfolg, der nun endlich allen Kolleginnen und Kollegen im Außendienst Rechtssicherheit gibt.
Details erläutern wir im ZIN 2/2022 und in einer Veröffentlichung des BDZ die Sie hier finden.
BDZ – wir tun was!
